Schäuble will keine «Volksverdatung»
03. Apr 2007 17:01
 |  Wolfgang Schäuble | Foto: dpa |
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In der Großen Koalition ist Streit über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgebrochen. Die SPD sieht eine Provokation, den zuständigen Bundesminister überrascht die Aufregung.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen reagiert. «Es besteht kein Grund zum Alarmismus», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel». Er wolle die SPD auch «in keinster Weise überfallen».
Nach Schäubles Angaben wüssten die rechts- und innenpolitischen Experten der Regierung und ihrer Fraktionen über die anstehenden Gesetzesvorhaben Bescheid. In einem Gespräch der Fachpolitiker habe er darauf hingewiesen, dass sie gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Blick auf das neue BKA-Gesetz «möglicherweise zwischen Prävention und Repression» unterscheiden müssten. Terrorabwehr, sagte Schäuble, müsse «möglich effizient» geschehen. Schäuble wandte sich in diesem Zusammenhang energisch gegen den Vorwurf, er plane nebenbei eine «genetische Volksverdatung» durch die Speicherung der Fingerabdrücke und der biometrischen Daten: «Das ist Unsinn.»
Kein Wolfgang-Katalog
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte dagegen seine bereits geäußerte Kritik. «Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer.» Auch SPD-Vize Ute Vogt griff den Innenminister an: «Er hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren.»
 | Datenlieferant Mautbrücke | Foto: dpa |
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Es werde keinen «Wolfgang-Katalog» geben, sagte auch der Rechts- und Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, der «Frankfurter Rundschau». «Die Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind weder mit uns Sozialdemokraten abgesprochen, noch bilden sie die Grundlage der Politik der Großen Koalition.» Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble bei der geplanten weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze mit dem Koalitionspartner weitgehend einig geworden sei. Er will dem Bundeskriminalamt künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlauben – allerdings nur zur Gefahrenabwehr, nicht zur Strafverfolgung.
Rasch ins Kabinett
Sicherheitsbehörden sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzen dürfen. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits in einer Koalitionsrunde vorgelegt, hieß es. Unionspolitiker wollten zudem, dass Meldebehörden die Fingerabdrücke nicht nur in neuen Reisepässen, sondern auch bei der Behörde selbst speichern.
Ungeachtet der Kritik plädierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), dafür, die von Schäuble und der Unionsfraktion gewünschten Sicherheitsgesetze rasch ins Kabinett zu bringen. Wenn die Gesetzentwürfe bis zum Sommer Kabinettsreife hätten, wäre dies gut, sagte der CDU-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung». Kritik an Schäubles Vorhaben kam dagegen auch aus der FDP. Schäuble missbrauche die für Pässe gedachten biometrischen Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung aller Deutschen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. (nz/dpa/AP)
