30. Mrz 2007 18:10
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Innenminister Schäuble räumte ein, dass die «Bekämpfungs- Anstrengungen» bisher nichts gebracht haben.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt erhöhte sich um zehn Prozent auf 29.050. Die gemeldeten Zahlen gäben «Anlass zur Sorge», sagte Schäuble. «Nach dem erheblichen Anstieg, der für das Vorjahr zu verzeichnen war, haben sich in diesem Bereich die Zahlen der Straftaten und die der Gewalttaten nochmals erhöht. Unsere vielfältigen Bekämpfungsanstrengungen haben leider noch nicht zu einem Rückgang dieser Kriminalität geführt», sagte der CDU-Politiker weiter. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Kriminalität stieg den Angaben zufolge von knapp 16.000 im Jahr 2005 auf 18.142 Straftaten im Jahr 2006, darunter 12.629 so genannter Propagandadelikte. Aber auch die politisch links motivierte Kriminalität wuchs, und zwar um 9,5 Prozent von 4.900 Fällen in 2005 auf 5.363 im vergangenen Jahr.
Einen Rückgang um rund zehn Prozent auf 691 Straftaten gab es im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. «Für die Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit in Deutschland durch diesen Phänomenbereich ist jedoch nicht die Anzahl der verzeichneten Delikte das allein maßgebliche Kriterium, sondern es kommt auch auf die Zielrichtung und Intensität der jeweiligen Tat an.
Als eindruckvolles Beispiel dafür sind die nur glücklichen Umständen zu verdankenden misslungenen Kofferbombenanschläge in zwei Regionalzügen im Sommer letzten Jahres zu nennen», erklärte Schäuble.
Im Jahr 2004 hatte die Zahl rechtsextremistischer Straftaten den Angaben zufolge noch bei rund 12.500 gelegen, im Jahr davor bei knapp 11.600.
Für den Zuwachs im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität könnten möglicherweise unter anderem die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herangezogen werden, die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten, hieß es weiter.
Auch die im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in den Medien geführte Diskussion um rechte und fremdenfeindliche Gewalt könne für den Anstieg verantwortlich sein, da sie einerseits zu Nachahmungen, andererseits aber auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung und damit verbundener erhöhter Anzeigebereitschaft geführt haben könnte. «Die verstärkte polizeiliche Präsenz während der Fußballweltmeisterschaft und eine dadurch bedingte erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben», erklärte Schäuble. Eine genaue Analyse stehe aber noch aus.
Die Bundesregierung werde politisch motivierte Kriminalität auch weiterhin entschieden bekämpfen, sagte der Innenminister. «Deshalb werden die vielfältigen Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fortgesetzt und weiter intensiviert.» Ein besonderes Augenmerk müsse auf die Jugendlichen, die Heranwachsenden und jungen Erwachsenen gelegt werden. «Dabei appelliere ich an alle, unterstützend an den bisherigen Programmen und an neuen Bekämpfungsstrategien mitzuwirken», sagte Schäuble. (AP)
