30. Mrz 2007 15:49
Ein Knopfdruck, etwas Pathos und viele technische Infos: Deutschland hat seit heute eine Anti-Terror-Datei.
Schäubles Scherzwort von der Weltbedeutung ist nicht einmal übertrieben. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine vergleichbar automatisierte Übertragung sicherheitsrelevanter Daten, die sogar als geheim eingestufte Informationen umfasst. Welch hoher technischer Aufwand an Verschlüsselung und Abschottung hier notwendig war, verdeutlichen die Kosten: 15,3 Millionen Euro wurden in die Installation der Datei investiert, die künftig im Bundeskriminalamt in Wiesbaden angesiedelt ist.Beim Festakt zur Freischaltung im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum in Berlin spürte man den großen Stolz der beteiligten Dienststellen. In nur neun Monaten wurden die Pläne für eine solche Zentraldatei umgesetzt. Sie lagen bereits in der Schublade, als im Juli 2006 nur ein glücklicher Zufall die Kofferbomben-Anschläge auf zwei Regionalzüge verhinderte.
Mit dem Gefühl, noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein, drückte das Bundesinnenministerium anschließend aufs Tempo. Im Eilverfahren wurde eine Einigung mit den Ländern herbeigeführt, ein Gesetz verabschiedet und das System technologisch implantiert. Wer die Zeitabläufe ähnlicher Prozesse (z.B. Toll Collect) kennt, muss vor dieser Leistung den Hut ziehen. Bundesinnenminister Schäuble lobte denn auch die Datei als «wirkungsvolles Instrument mit Augenmaß», sein Brandenburger Kollege Schönbohm nannte sie eine «längst überfällige Antwort auf die zunehmende Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen». Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke strich heraus, dass nun erstmals die an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Stellen Informationen «in Echtzeit» austauschen könnten. Früher hätten solche Anfragen oft Tage gedauert.
Das Beispiel ist natürlich fiktiv und leicht überzogen. Aber es verdeutlicht den deutlich erleichterten Informationsaustausch und einen wesentlichen Kritikpunkt an der Datei. Was ist, wenn ich – etwa beim Studium - die Bekanntschaft mit einem Extremisten mache, aber nichts davon weiß? Werde ich dann auch gespeichert? BKA-Präsident Ziercke bemühte sich diese Bedenken zu zerstreuen: «Zur Kontaktperson wird man nicht durch zufälligen Kontakt mit einem Terroristen.» Rund 15.000 Datensätze von 13.000 Personen sind bislang in der neuen Antiterrordatei gespeichert. Der überwiegende Teil gehört radikalen islamischen Organisationen im Ausland an. Etwa 25 Prozent der gespeicherten Personen leben in Deutschland. Nur ein kleiner Teil davon wird akut als Gefährder eingestuft. Den Rest bildet das sogenannte gewaltgeneigte extremistische Umfeld. Prävention hat in diesem Fall Vorrang. Denn wie die Erfahrung mit den jungen Kölner Kofferbombern zeigt, wird mancher schneller zum Terroristen, als man es für möglich hält.
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