Die von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angekündigte Nominierung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für den Friedensnobelpreis ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen - und auf heftige Ablehnung. Während die Union den Nominierungsvorschlag begrüßte, kam aus den Oppositionsfraktionen deutliche Kritik an dem Vorstoß.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach in der «Saarbrücker Zeitung» von einer «ausgezeichneten» Idee des EU-Kommissionspräsidenten. «Helmut Kohls Verdienste um die Deutsche Einheit und die Europäische Union werden in der ganzen Welt als herausragend anerkannt und gewürdigt.» Barroso hatte beim EU-Gipfel am Wochenende in Berlin angekündigt, er werde den Altkanzler noch in dieser Woche in einem Brief an das Nobelpreiskomitee vorschlagen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Christsozialen unterstützten den «großartigen Vorschlag nachhaltigst». Ramsauer schränkte zwar ein, es gebe keinen förmlichen Beschluss der Partei, aber er glaube, dass sie «wohl auch einhellig» der Meinung sei, dass Barrosos Anregung ein guter Vorschlag sei. Auf den Einwand, die ungelöste Spendenaffäre spreche möglicherweise dagegen, wies Ramsauer darauf hin, dass es sich um einen Preis für Verdienste um den Weltfrieden handele.

Widerspruch kam aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei. Beim Thema Friedensnobelpreis sei seine erste Assoziation nicht gerade der Altkanzler, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. Zwar habe Kohl auf internationaler Ebene «eine Menge Verdienste und er war sicher einer derjenigen, der die europäische Einigung maßgeblich vorangetrieben hat». Das rechtfertige aber noch nicht die Verleihung des Friedensnobelpreises. Beck fehlt zudem «der aktuelle Bezug», wie er sagte. «Mit seinem Ehrenwort im Rahmen der Parteispendenaffäre hat Helmut Kohl jedenfalls innenpolitisch zuletzt eher Unfrieden gestiftet.»

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gestand Kohl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP zwar zu, sich auch Verdienste etwa um die Einführung des Euro und die europäische Integration erworben zu haben. Doch könne der Altkanzler hinsichtlich der deutschen Einheit nicht die Früchte einsammeln, die die ostdeutsche Bürgerbewegung oder der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ernten müssten. «Er profitiert da von den Verdiensten anderer.» Man könne Kohl nicht auf eine Stufe stellen mit Altkanzler Willy Brandt, der die Auszeichnung 1971 für seine neue Ostpolitik erhielt. Aus innerdeutscher Sicht müsse auch berücksichtigt werden, wie Kohl mit Staat, Recht und Gesetz umgegangen sei, sagte Trittin unter Verweis auf die Parteispendenaffäre.

Auf diesen Aspekt nahm auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, Bezug. Auf Netzeitung.de sagte sie: «Ein Kanzler, der ein persönliches Ehrenwort über das Grundgesetz stellt, ist nicht preiswürdig.»

Pau wies zudem darauf hin, dass in der Regierungszeit Kohls die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Intervention umgestellt worden. «Auch das ist kein Beitrag zum Frieden.» Ungeachtet dessen hat der Friedensnobelpreis nach Paus Ansicht ohnehin an Wert verloren. Die Würde des Preises sei durch frühere Nominierungen wie etwa für US-Präsident George W. Bush oder den britischen Premier Tony Blair «bis zur Unkenntlichkeit lädiert».

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte seinen Vorstoß mit dem jahrzehntelangen europäischen Engagement Kohls begründet. Der Altkanzler sei nicht nur ein überzeugter Europäer, sondern habe mit seinem Eintreten für die Wiedervereinigung Deutschlands auch maßgeblich zum Frieden für den ganzen europäischen Kontinent beigetragen. «Ich glaube, Helmut Kohl verdient diesen Preis.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer