Der Konkurrenzkampf zwischen SPD und Linkspartei geht unvermindert weiter. Die Spitze der oppositionellen Linksfraktion unterschrieb am Dienstag in Berlin demonstrativ einen Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005.» Seine Fraktion werde den SPD-Text zu einem eigenen Antrag formulieren und ihn in den Bundestag einbringen. Die SPD hat bisher Anträge der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt.

In der Großen Koalition steht dagegen die SPD mit ihren Überlegungen zu dem Thema allein da. Denn die Union ließ bislang nicht erkennen, dass sie zu einer Verständigung bereit ist. Im Gegenteil: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bezeichnete eine entsprechende Regelung als nicht erforderlich. Man müsse allerdings aufpassen, dass es nicht durch die Hintertür zur Einführung eines Mindestlohns komme, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf das von den Sozialdemokraten angestrebte Verbot sittenwidriger Niedriglöhne. Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). Die SPD verteidigte dagegen ihre Pläne.

Eine Einigung erzielten Union und SPD indessen beim Thema Kombilohn für Arbeitslose unter 25 Jahren und Langzeiterwerbslose. SPD-Fraktionschef Peter Struck bewertete die Einigung der Koalitionsexperten als ersten guten Schritt bei der Neuregelung des Niedriglohnsektors. Mit dem Thema will sich am Mittwoch eine Spitzenrunde der Koalition im Bundeskanzleramt befassen.

Die Linksfraktion fordert einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde. Die SPD legt sich in dem Aufruf nicht auf eine Höhe fest, plädiert aber dafür, sich an den Mindestlöhnen vergleichbarer europäischer Ländern zu orientieren. Das laufe auf acht Euro hinaus, sagte Gysi. Neben ihm unterzeichneten den SPD-Aufruf sein Amtskollege im Bundestag, Oskar Lafontaine, Vize-Fraktionschef Klaus Ernst (beide WASG) und Linksparteichef Lothar Bisky. Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte, er freue sich ganz besonders, seit vielen Jahren wieder einmal «aus vollem Herzen ein SPD-Papier zu unterschreiben».

Gysi wies indessen Anschuldigungen des SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil als indiskutabel zurück, Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) seien «demokratiefeindlich». Linksfraktions- Geschäftsführer Ulrich Maurer sagte, die scharfe SPD-Kritik sei ein Zeichen von Angst. Die Aggressivität von Heil und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) entstehe aus Nervosität, weil die geplante neue linke Partei die SPD Wählerstimmen kosten könne. In der Psychologie nenne man das «Angstbeißen».

Führende SPD-Linke riefen ihre Partei angesichts der bevorstehenden Fusion von Linkspartei und WASG zu Gelassenheit auf. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der «Berliner Zeitung»: «Dass die Linkspartei aus ihrer formalen Fusion politischen Schwung entwickeln kann, halte ich für abwegig. (...) Wegen der Linkspartei machen wir uns nicht in die Hosen.» Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, um sich gegenüber der Linkspartei zu profilieren, müsse die SPD möglichst viele eigene Vorstellungen in der großen Koalition durchzusetzen. Das Thema Mindestlöhne sei wichtig. (nz/dpa)