Norwegen hatte kürzlich einen Staatssekretär zu einem Besuch der neu gebildeten Palästinenserregierung entsandt. Das zuvor aufgelöste Kabinett war von Europa bisher finanziell und diplomatisch boykottiert worden. Die Finanzblockade kündigte die EU an, aufrechtzuerhalten. Lediglich bei den politischen Kontakten kündigte Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft Einlenken an. Paech ist das zuwenig. «Der Wille allein reicht nicht, es muss konkret begonnen werden.»

Die Verantwortung Deutschlands bestehe darin, auf Israel einzuwirken, den Palästinensern ihren Anteil am Zoll- und Steueraufkommen zu überweisen und «einen Weg zu einer Zusammenarbeit zu finden», sagte Paech. Auch die Ministerin hob hervor, es sei für die Zukunft wichtig, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sicherzustellen. Darauf habe auch die Weltbank hingewiesen. Sie bekräftigte: «Das politische Ziel für den Nahen Osten müssen zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina sein.» Europa hatte von den Palästinensern neben einem Gewaltverzicht immer wieder verlangt, Israel in seinen Grenzen anzuerkennen. Eher werde der Boykott nicht enden. Auch Israel schließt jede Anerkennung der neuen Palästinenserregierung aus.

In der Frage, ob Anerkennung eine Vorbedingung sein kann, differenziert der Jurist Paech: «Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung.» Es entspreche internationalen Gepflogenheiten, nur die Anerkennung der Existenz zu verlangen und nicht des Existenzrechts. Denn dies sei eine «verbale Überhöhung».

Israelis und Palästinenser erwarten in den kommenden Tagen ranghohe ausländische Politiker, die Chancen für Fortschritte ausloten wollen. US-Außenministerin Condoleezza Rice, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel wollen mit führenden Politikern beider Seiten reden.

Das Nahost-Quartett aus USA, die EU und Vereinten Nationen sprach sich für eine Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen an bedürftige Palästinenser über dritte Organisationen aus. Der noch gegen die alte Palästinenserführung verhängte Finanzboykott blieb bestehen.

Das Quartett will die neue Regierung, auf die sich Hamas und Fatah Anfang Februar in Mekka verständigt hatten, nicht nur nach den Erklärungen, sondern danach bewerten, ob sie sich zu einem verlässlichen Partner bei den Friedensverhandlungen mit Israel entwickelt.

Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas hatten nach neuen Schießereien im Gazastreifen erneut eine Waffenruhe vereinbart. Am Freitag habe sich die Lage beruhigt, verlautete aus Polizeikreisen in Gaza. Seit Mittwoch hatte es wieder mehrfach gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der beiden Fraktionen gegeben, die vor einer Woche eine Einheitsregierung gebildet hatten. (nz)