Die Unterstützung für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahme von abgetrennten Räumen bröckelt. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. So will neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch Sachsen-Anhalt die Wirte über Raucherlokale entscheiden lassen. Brandenburg liebäugelt teilweise damit.

Bayern fordert hingegen Sonderregeln für Bier- und Festzelte. Das Saarland will überdies kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. Die Ministerpräsidenten wollen am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob das Qualmen in Restaurants, Bars und Kneipen grundsätzlich verboten und allenfalls noch in separaten Räumen erlaubt wird.

Ausnahmen dürfe es nicht geben, forderte hingegen der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, Otmar Wiestler, in der Rhein-Neckar-Zeitung. Er kündigte an, in den nächsten Tagen anhand neuer Daten zu zeigen, dass sich Rauchverbote eindeutig positiv auf die Gesundheit der Kellner auswirkten. Seine Kollegin Martina Pötschke-Langer vermutet die Tabakkonzerne hinter dem Rückzieher der Länder. «In Deutschland hat die Tabak-Lobby bisher beste Arbeit geleistet. Auch jetzt scheint sie ihren Einfluss stark zu nutzen», sagte sie der «Welt am Sonntag».

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zeichnet sich ab, dass die Länder wohl grundsätzlich den Beschluss der Gesundheitsminister vom Februar bekräftigen werden, das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme separater Raucherzimmer weitgehend zu verbieten. Offen ist aber noch, ob sich einige Länder die Option auf Ausnahmen offen halten wollen. So befürwortet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) eine Regelung, bei der die Wirte selbst entscheiden können, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem «R» als Raucherlokal kennzeichnen können. Wulff rechnet mit der Unterstützung weiterer Länder. Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass sich ein Kompromiss durchsetzt, der seine Forderung nach Ausnahmen berücksichtigt. Die CDU-regierten Länder Hamburg, Hessen und Thüringen lehnen Ausnahmen ab. Einige Bundesländer sind noch unentschlossen und hoffen auf Sonderregelungen. Endgültige Beschlüsse müssen später die Landesparlamente fassen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert ebenfalls Wahlmöglichkeiten für die Wirte: «Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen.» Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) steht allerdings hinter der Einigung der Gesundheitsressortchefs. Bayern will noch vor der Sommerpause ein Gesetz für ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahme separater Räume in den Landtag einbringen. Aus Bier-, Wein- und Festzelten sowie Biergärten sollen Raucher indes nicht verbannt werden. Das CDU-regierte Saarland fordert eine differenzierte Lösung für Kneipen, Festzelte und Vereinsheime.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck will sich beim Treffen der Regierungschefs für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen. Die CDU/FDP-Koalition in Baden- Württemberg konnte sich noch nicht auf eine Linie verständigen. Dem Vernehmen nach will die CDU ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mit Ausnahme separater Räume durchsetzen. Die FDP will dagegen Ausnahmen für Bistros und Kneipen. Berlin strebt ein Rauchverbot auch in Discotheken an, in Raucherräumen soll nicht bedient werden. (dpa)