Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa stellt nach Auffassung der Bundesregierung keine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen dar. Die USA hätten stets deutlich gemacht, dass sie bereit seien, die Verbündeten über ihre Planungen zu informieren, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Das Auswärtige Amt verteidigte indes die Äußerungen seines Staatsministers Gernot Erler (SPD), der vor einem neuen Wettrüsten warnte. Scharfe Kritik an den US-Plänen übten die europäischen Sozialisten.

Steg sagte, die Bundesregierung gehe nach wie vor von einem Höchstmaß an Transparenz aus. Man müsse in der Debatte zwischen dem nationalen Abwehr-Programm der USA und den die Nato betreffenden Plänen unterscheiden, betonte er. Die Vereinigten Staaten hätten jedoch auch bei ihrem nationalen Programm Informationen zugesichert.

Außenamtssprecher Jens Plötner verwies auf den Besuch des Chefs der zuständigen US-Behörde, Henry Obering, am Donnerstag in Berlin. Obering habe dabei umfassend über das neue System informiert. Dies gehe genau in die Richtung, die sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wünsche. Obering sagte am Freitag in Paris, das geplante System werde frühestens 2011 oder 2012 einsatzbereit sein.

Selbst wenn die Abkommen mit Polen und Tschechien in diesem Jahr fertig würden und man 2008 mit dem Bau begönne, wäre ein früherer Termin nicht zu schaffen, so Obering. Washington will in Polen verbunkerte Stellungen von Raketen zur Raketenabwehr und in Tschechien dazugehörende Radarstationen bauen. Die USA begründen ihre Pläne unter anderem mit einer Gefährdung durch iranische Langstreckenraketen. Russland sieht die Raketenbunker in der Nähe seiner Grenzen als Gefährdung seines Territoriums an.

Außenamtssprecher Plötner sagte, eine öffentliche Debatte über das Thema sei notwendig. Staatsminister Erler hatte unter anderem in der «Frankfurter Rundschau» erklärt, er rechne für den Fall einer Stationierung des Abwehrsystems mit einer neuen, weltweiten Aufrüstungsspirale auch im atomaren Bereich. Plötner sagte dazu, eine Antwort auf das Thema könne sich nicht nur auf ein einfaches Ja oder Nein beschränken. Die öffentliche Kritik sei unangebracht und nicht nachvollziehbar.

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff hatte Erler zuvor scharf kritisiert. «Es ist ein schwerer Fehler, die Überlegungen für einen Schutz gegen Raketen zu verteufeln», sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende der «Berliner Zeitung».

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, unterstützte Erlers Position. Das geplante Abwehrsystem gefährde den Fortbestand sämtlicher bestehender Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und drohe «zum Auftakt eines neuen Rüstungswettlaufs zu werden». Auch die Bundesregierung räume in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion ein, dass ein solches System Risiken für die europäische Sicherheit berge.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz (SPD), befürchtete nach einer Konferenz mit den Fraktionschefs von Schwesternparteien eine Spaltung Europas. «Wir brauchen den strukturellen Dialog mit Russland», betonte er. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte für ein gemeinsames Vorgehen der Nato. Es gehe nicht darum, dass ein Nato-Mitglied dem Rest mitteile, was es zu tun habe, sagte Struck.

Die USA wollen innerhalb der nächsten fünf Jahre zehn Abwehrraketen in Polen und ein Radarsystem in Tschechien stationieren. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Abkommen abgeschlossen werden. Vor allem in Russland haben die Pläne große Besorgnis ausgelöst und zu scharfen Reaktionen geführt. Das Thema stand auch bei der Polen-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mittelpunkt. (AP/dpa)