Tornado-Verweigerer soll Bundeswehr verlassen16. Mrz 2007 15:08, ergänzt 16:05  |  Demnächst in Afghanistan: Streitfall Tornado
| Foto: Bundeswehr |
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Die Weigerung eines Oberstleutnants, den Einsatz von Tornado-Jets in Afghanistan zu unterstützen, hält SPD-Verteidigungsexperte Arnold für völlig inakzeptabel. Die Grünen zeigten dagegen Verständnis.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat für Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr Konsequenzen gefordert. Zwar sei das Recht, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, ein «hohes Gut», von dem jeder Gebrauch machen könne, sagte Arnold im Gespräch mit Netzeitung.de. Doch wenn ein Offizier dieses Recht in Anspruch nehme, «muss er den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden», sagte er mit Blick auf Oberstleutnant Jürgen Rose, der als erster Bundeswehr-Soldat den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert hat: «Ein bisschen Soldat sein, das geht nicht.»
Die Grünen zeigten dagegen Verständnis für das Verhalten Roses. «Tatsache ist, dass die Tornados zur Unterstützung der Stabilisierungs- Operation in Afghanistan dienen, aber aller Voraussicht nach vor allem auch der Unterstützung des Kampfes im Süden des Landes», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Von daher sind die Überlegungen von Soldaten nachvollziehbar, ob sie die Unterstützung solcher Operationen mit ihrem Gewissen vereinbaren können.»
Keine «Ahnung von internationalem Recht»
 | Jürgen Rose | Foto: Darmstädter Signal |
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Oberstleutnant Rose hat aus Gewissensgründen die Freistellung von der Tornado-Mission in Afghanistan beantragt. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der in München stationierte Offizier laut einem Bericht des NDR-Magazins «Panorama». Er habe gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken, begründete Rose seinen Entschluss.
Auf Netzeitung.de sagte Rose, das Bundestagsvotum für die Mission sei «ausgesprochen undemokratisch», da die Mehrheit der Deutschen gegen die Entsendung der Jets sei. Sein Vorgesetzter habe dies «zunächst einmal akzeptiert». Das Verteidigungsministerium widersprach dem Vorwurf undemokratischen Vorgehens. Das Parlament habe mit notwendiger Mehrheit beschlossen, die Friedensmission in Afghanistan mit sechs bis acht Tornados zu unterstützen.
Jung will rasche Entscheidung Wie der Ministeriumssprecher sagte, soll über eine Freistellung von Rose vom Tornado-Einsatz in Afghanistan rasch entschieden werden. Der Antrag sei als eilbedürftig eingestuft worden, hieß es. Die Beurteilung des Falls liege beim Wehrbereichskommando IV in München. Das Ministerium sei für eine möglichst zügige Entscheidung.
SPD-Verteidigungspolitiker Arnold wies Roses Völkerrechts-Argument als «abwegig» und «völlig inakzeptabel» zurück. Von einem Offizier erwarte er, dass er «Ahnung von internationalem Recht» habe. Der Einsatz der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan sei eine von den Vereinten Nationen legitimierte Mission, erläuterte Arnold.
Jung hat Niemanden getäuscht
 | Rainer Arnold | Foto: Bundestag |
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Auch die Nato-geführte Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) sei nicht nur nach Artikel 5 des Nato-Vertrags - der Ausrufung des Bündnisfalls - gedeckt, sondern von der Uno sogar «akzeptiert». Überdies habe die Uno ausdrücklich eine «enge Kooperation» von Isaf und OEF gewünscht. «Das muss ein Oberstleutnant wissen, sonst ist er fehl am Platz», betonte Arnold.Der SPD-Verteidigungspolitiker ließ auch den Vorwurf nicht gelten, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe beim geplanten Tornado-Einsatz die Öffentlichkeit getäuscht. Die Tornados erledigten zwei Aufgaben: sie machten Ziele aus, die bekämpft werden sollen. «Sie machen aber auch präventive Arbeit, um Anschläge zu verhindern», sagte Arnold. So seien die Aufklärer auch in der Lage zu erkennen, ob an Straßen Sprengfallen deponiert werden würden. «Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Jung etwas anderes geschildert hat.»
Offiziere äußern Vorbehalte
 | Winfried Nachtwei | Foto: Grüne |
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Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei teilt dagegen die Kritik der Offiziere an Jung. «Denn der Verteidigungsminister hat den Tornado-Einsatz immer beschönigend dargestellt», kritisierte er.In einem Offenen Brief des Vereins «Darmstädter Signal» - ein Zusammenschlusses kritischer Bundeswehrsoldaten - hatten Offiziere argumentiert, es handele sich bei dem Tornado-Einsatz nicht nur um Aufklärung. «Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen», heißt es in dem Netzeitung.de vorliegenden Brief. Das Schreiben war vor der Abstimmung über den Einsatz am vergangenen Freitag den Bundestagsabgeordneten übermittelt worden. Die im «Signal» zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere zollten am Freitag dem abtrünnigen Oberstleutnant Rose ihren Respekt und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. «Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden», sagte Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der im Vorstand des Vereins sitzt.
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