Vor dem am Freitag beginnenden Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus Warschau heftige Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Nachbarland. Auf deutscher Seite gebe es «eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners», sagte der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, Mariusz Muszynski, der «Berliner Zeitung».

Warschau habe «es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun». Als Beispiel führte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gas-Pipeline durch die Ostsee an. «Die Ostseepipeline verstößt gravierend nicht nur gegen die polnischen Interessen, sondern gefährdet möglicherweise auch die Souveränität des polnischen Staates», sagte Muszynski. Hier zeige sich, dass es noch immer «eine Asymmetrie im deutsch-polnischen Verhältnis gibt». Deutschland habe Schwierigkeiten, die Argumente Polens zu verstehen.

Der Regierungsbeauftragte forderte darüber hinaus eine neue deutsch-polnische Erklärung gegen die so genannte Preußische Treuhand. Einige Deutsche machen über die private Organisation Entschädigungsansprüche für Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg geltend. Die Bundesregierung hat das zwar kritisiert, doch die polnische Seite dringt auf klare Vereinbarungen.

Polen sei Opfer des Krieges und der Aggression gewesen, sagte der Warschauer Regierungsbeauftragte Muszynski. Deshalb erhebe sein Land aber keine Ansprüche für Verluste und erlittene Verfolgung. Man verlange vielmehr auch von Deutschland rechtliche Garantien. «Zum Wohl unserer Beziehungen sollte Deutschland diese Frage in den eigenen Kreisen endlich eindeutig und endgültig klären.»

Mit Blick auf die Polen-kritischen Äußerungen der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach beklagte der polnische Regierungsbeauftragte eine generelle Verortung der polnischen Regierung im rechtsradikalen Bereich durch Deutschland. Das «Traurige» an Steinbachs Attacken sei, «dass nicht zum ersten Mal versucht wird, die polnische Regierung, mit Vergleichen zum deutschen Faschismus und Militarismus zu diskreditieren», sagte Muszynski. «Den Polen faschistische Neigungen vorzuwerfen, allein angesichts des Leides, das der deutsche Faschismus der polnischen Bevölkerung zugefügt hat, finde ich skandalös.»

Auch in Deutschland war man nicht erbaut darüber, dass die Vertriebenen-Präsidentin die polnischen Parteien mit Republikanern, DVU und NPD verglich. Selbst die Bundeskanzlerin ging auf Distanz zu ihrer Parteikollegin. Aus der Opposition wurde gar der Rücktritt Steinbachs von ihren politischen Ämtern gefordert.

Ungeachtet dessen steht die polnische Regierung dennoch in der Kritik - nicht zuletzt wegen der rechtskonservativen Partei «Katholische Liga Polnischer Familien», immerhin Mitglied der Warschauer Dreierkoalition: Im EU-Parlament ließ die Liga eine anti-jüdische Hetzschrift verbreiten, und in Warschau präsentierte sie einen Gesetzentwurf, der Lehrern mit Entlassung droht, wenn sie im Unterricht Homosexualität thematisieren. «Solche Personen dürfen nicht mit Kindern zusammenarbeiten», sagte Polens stellvertretender Bildungsminister Miroslaw Orzechowski am Donnerstag im Radio Tok FM.

Als «besorgniserregend» bezeichnete der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de die anti-homosexuelle Propaganda von Teilen der polnischen Regierung. Beck - selbst bekennender Schwuler - wies darauf hin, dass Europarat und Europäische Union sich den Menschenrechten verpflichtet fühle, was den Schutz vor Diskriminierung für Homosexuelle einschließe. «Das sollte Frau Merkel auch gegenüber der polnischen Regierung klar stellen», fordert der Grünen-Politiker mit Blick auf den Polen-Besuch der Bundeskanzlerin am Freitag.

Auch die FDP erwartet klare Worte der Kanzlerin. «Merkels Botschaft muss sein: Polen muss sich Europa-konform verhalten», sagte der europapolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Markus Löning, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Polen muss Minderheiten schützen und darf sie nicht ausgrenzen.» Das sei auch Kernbestandteil der europäischen Werteordnung. «Da gibt es keine Ausnahmen.» (nz)