09.03.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Mit der Union im Wolkenkuckucksheim
Für die Grünen ist die CDU noch lange nicht in der gesellschaftlichen Realität angekommen. Die neuerliche Ablehnung einer rechtlichen Aufwertung der Homo-Ehe ist dafür nur ein Beispiel.
Die neuerliche Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau durch die CDU stößt bei der Grünen auf scharfe Kritik. «Wenn die Union bei gesellschaftspolitschen Themen wie Kinderbetreuung, gleichgeschlechtliche Paare und Ausländerpolitik sich nicht endlich den gesellschaftlichen Realitäten annähert, bleiben die Strategieüberlegungen von Leuten wie Norbert Röttgen Wolkenkuckucksheime ohne den Hauch einer Grundlage in der Realität», sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, im Gespräch mit Netzeitung.de.
Der Grünen-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla. Dieser hatte der Nachrichtenagentur AP das Nein der Christdemokraten zu einer Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe bekräftigt. Demnach will die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ablehnen. Gleichwohl werde aber respektiert, wenn Homosexuelle im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften dauerhaft Verantwortung füreinander übernähmen.
Grünen-Politiker Beck warnte, alles andere als Gleichberechtigung sei «Diskriminierung». Die CDU müsse endlich sagen, ob für sie Homosexuelle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten seien. «Dieser Frage darf sie in ihrem Grundsatzprogramm nicht länger ausweichen.» Beck betonte, homosexuelle eingetragene Partnerschaften hätten die gleichen Pflichten wie Ehepaare. Deshalb müssten sie auch die gleichen Rechte bekommen. «Nur das ist fair», so Beck.
CDU-Generalsekretär Pofalla verteidigte zudem die von ihm geforderte Verankerung des Begriffs «Leitkultur» im künftigen Grundsatzprogramm seiner Partei. «Unser Land ist heute einfach weiter als vor sieben Jahren. Nur ein paar altbackene Alt-68er träumen noch von Multikulti», sagte er. Der Begriff Leitkultur stehe für die Besinnung auf gemeinsame Wertegrundlagen und ihre Einhaltung. Er richte sich auch an die Deutschen selbst und habe deshalb nichts Ausgrenzendes. «Auch wir brauchen wieder mehr Bewusstsein dafür, was unsere Gesellschaft im Kern zusammenhält.»
Die CDU will ihr neues Grundsatzprogramm im Dezember auf einem Bundesparteitag endgültig verabschieden. Das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 1994.
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