Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. «Ich habe nichts gegen ein Tempolimit», sagte er der «Welt am Sonntag». Er begründete dies aber nicht mit dem Kampf gegen CO2, sondern mit der notwendigen Rettung von Menschenleben.

Ein Tempolimit würde dazu führen, «dass die schweren Verletzungen, Unfälle, Schädelhirntrauma und Todesfälle deutlich abnehmen. Das ist ein Grund, warum man für ein Tempolimit sein sollte», sagte der SPD-Politiker. Ein Tempolimit aus CO2-Gründen birgt nach den Worten des Ministers die «ganz große Gefahr, dass die Republik sich darüber streitet und die Autoindustrie sich still und heimlich verdrücken kann». Dies sei nicht sein Weg.

Wenn die Automobilindustrie nicht freiwillig die CO2-Emissionen reduziere, werde es ein Gesetz auf europäischer Ebene geben. Die Forderung der Union, wieder stärker auf Kernkraft zu setzen, wies Gabriel erneut zurück. Die Klimaschutzziele sollten stattdessen erreicht werden, indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 28 Prozent des Energiemixes steige.

Gabriel rief die Deutschen außerdem dazu auf, für ihre Flüge eine freiwillige Abgabe zu zahlen, mit der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden. «Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten, etwa über eine Kompensation bei 'Atmosfair'», sagte Gabriel der «Berliner Zeitung».

Der Minister will die Fluglinien außerdem zum Emissionshandel verpflichten. «Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen», sagt Gabriel.

Gabriel wurde unterdessen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der «Bild am Sonntag» scharf angegriffen: «Mit seinem Vorgehen beweist Umweltminister Gabriel, dass ihm die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas», sagte Glos.

Zuvor war bekannt geworden, dass Gabriel den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine längere Laufzeit des hessischen Kernkraftwerks Biblis A ablehnen will. Nach den bisherigen Planungen müsste der älteste deutsche Atommeiler im kommenden Jahr abgeschaltet werden. RWE hatte im September jedoch beantragt, Reststrommengen des bereits stillgelegten pfälzischen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen.

(nz)