Politik setzt Köhler wegen RAF unter Druck
27. Feb 2007 15:18
 |  Logo der Rote Armee Fraktion (RAF) | Foto: AP |
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Angesichts des anti-kapitalistischen Grußwortes des ehemaligen RAF-Terroristen Klar mehren sich die Stimmen gegen eine Begnadigung. Die Grünen warnten davor, den Bundespräsidenten in der Debatte zu beschädigen.
Nach den kapitalismuskritischen Äußerungen des früheren RAF-Terroristen Christian Klar haben zahlreiche Politiker Bundespräsident Horst Köhler vor einer Begnadigung des 54-Jährigen gewarnt. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, halten einen Gnadenerweis angesichts dieser Geisteshaltung undenkbar.
Ramsauer sagte, Klar habe mit seiner Grußadresse an die Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Umsturz der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufgerufen. «Wenn hier eine Begnadigung erfolgen würde, wäre das ein wirklich fataler Schlag gegen das Rechtsbewusstsein der überwältigenden Mehrheit parteiübergreifend in der Bevölkerung.» Wer so unbelehrbar wie Klar sei, dem zudem «jeder Funke an Reue» fehle, dürfe nicht begnadigt werden, forderte Ramsauer.
CDU: Begnadigung vom Tisch
 | Christian Klar | Foto: dpa |
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Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, nach dem äußeren Eindruck könne man sagen, «diesen Mann kann man eigentlich nicht begnadigen». Zugleich sagte er dem Sender N24, allein auf Grund der aktuell bekannt gewordenen Äußerungen Klars könne nicht gesagt werden, eine Begnadigung sei vom Tisch. «Aber zumindest haben wir ein äußeres Indiz, aus dem man entnehmen kann, dass Herr Klar überhaupt nicht einsichtig ist.»Indirekt warnte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse vor einem Gnadenakt. Der 54-Jährige Klar sei zu einer deutlichen selbstkritischen Einsicht weder bereit noch fähig und verdiene daher keine Begnadigung, sagte der SPD-Politiker.
SPD-Innenexperte: Köhler nicht belehren
Klars Gnadengesuch war bereits in der Amtszeit von Johannes Rau beim Bundespräsidenten eingegangen. Im Januar hatte Klar in einem Grußwort für die Zeitung «Junge Welt» anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eine «Niederlage der Pläne des Kapitalismus» als wünschenswert bezeichnet. Auf Bewährung entlassen werden kann Klar frühestens nach 26-jähriger Haft im Jahr 2009. Die Entscheidung darüber liegt ebenso wie im Fall der Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt beim Oberlandesgericht Stuttgart. Mohnhaupt kommt Ende März nach 24 Jahren frei.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte angesichts der Begnadigungs-Debatte vor Versuchen, Bundespräsident Köhler in dieser Frage Ratschläge zu erteilen. Der Bundespräsident müsse nicht belehrt werden, sagte Wiefelspütz auf der Netzeitung.de. Klar sei nach seiner Meinung «politisch verwirrt», sagte der SPD-Politiker. Seine Äußerungen halte er für «gestört».
Grüne zitieren frühere Klar-Äußerungen
Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. «Ich halte jetzt nichts davon, dem Bundespräsidenten bei seiner freien Entscheidung irgendwelche Ratschläge zu erteilen», sagte Beck auf Netzeitung.de. «Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler.»Gleichwohl sagte auch Beck, dass man sicher darüber streiten könne, inwieweit sich Klar mit seinen jüngsten Äußerungen «im Hinblick auf eine mögliche Begnadigung einen Gefallen getan hat». Andererseits sei die Aufregung nicht zu verstehen. «Seine verquerten politischen Ansichten hat Christian Klar immer wieder vorgetragen», betonte Beck unter Hinweis auf ein Interview mit dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) vom 25. April 1997.
«Bei Linken völlig fehl am Platz»
Klar distanzierte sich damals allerdings von Gewalt. An die Wiederbelebung einer Strategie des bewaffneten Kampfes denke er nicht, sagte er 1997 der Zeitung. Zudem skizziert Klar, wie er mit der politischen Situation außerhalb des Gefängnisses zurecht kommen könnte. «Ich kann mir gut vorstellen, irgendwann rauszukommen und mich im linken Politikbetrieb als völlig fehl am Platz wiederzufinden». Für Beck sind solche Sätze «viel entscheidender als die Frage, welche Einstellung Christian Klar heute zum Kapitalismus hat».Um die Begnadigung Klars gibt es seit Wochen eine heftige Debatte. Das Präsidialamt schweigt zum Stand des Gnaden-Verfahrens. Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war wegen der Morde am Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslang verurteilt worden. (nz)
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