Merkel kritisiert SPD-Alleingang bei Krippen
27.02.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel umringt von Kindern
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD hat ein Finanzierungskonzept für mehr Kinderbetreuung vorgelegt. Nun wächst der Druck auf die Union, eigene Pläne vorzubringen. «Ankündigungen allein haben noch keinen Kita- Platz geschaffen», kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Tageszeitung «Die Welt». Der Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), sagte, er sehe angesichts fehlender Finanzierungsvorschläge keine Notwendigkeit für die geplante Sonderkonferenz von Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den zuständigen Länderministern.
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet die Union an einem eigenen Finanzierungskonzept zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Von der Leyen habe den Auftrag, das Budget von 185 Milliarden Euro an Familienleistungen «zu durchleuchten», ob möglicherweise Umschichtungen möglich seien. Das sagte Merkel am Montagabend in der ZDF-Sendung «heute journal». Die SPD-Vorschläge einer vorübergehenden Aussetzung der Kindergeld-Erhöhung und Abstrichen beim Ehegattensplitting lehne sie jedoch ab. «Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, dass wir das in der Koalition beraten hätten», kritisierte Merkel.
Kauder: «Höchst unsozial»Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die SPD-Pläne als «höchst unsozial». «Die SPD vertraut bei der Kinderbetreuung mehr dem Staat als den Familien«, sagte Kauder der «Bild»-Zeitung. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die von der SPD vorgeschlagenen Haushaltsumschichtungen in Höhe von 6,36 Milliarden Euro in der «Passauer Neuen Presse» «das windigste Finanzierungskonzept, das ich jemals gesehen habe». Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) sprach in den «Ruhr Nachrichten» von einem «unausgewogenen und unsozialen Schnellschuss».
Garantierter Ausbau von KrippenDie CDU-Familienexpertin Ilse Falk sagte der «Berliner Zeitung»: «Es kann nicht sein, dass sich Familien untereinander finanzieren.» Es sei daher nicht akzeptabel, im Gegenzug für mehr Kinderbetreuung Steuervorteile beim Ehegattensplitting abzubauen.
Von der Leyen plant, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750.000 zu verdreifachen. Nach dem von SPD-Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin vorgelegten Konzept sollen Bund und Länder per Staatsvertrag den Kinderkrippenausbau garantieren. In den Haushalten würden insgesamt 6,36 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden, unter anderem durch den einmaligen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende.
Ab 2010 will die SPD damit einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung verwirklichen. Der SPD-Chef bezeichnete den Ausbau der Kinderbetreuung als «das zentrale Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema». (nz)