Die hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich vor dem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags gegen den Bestechungsvorwurf der Freien Wähler (FW) gewehrt. Es habe «zu keinem Zeitpunkt verwerfliche Wünsche oder Angebote» an die Freien Wähler in Hessen gegeben, sagte er am Montag. Allerdings sei es sein Anliegen gewesen, «eine für örtliche Wählergemeinschaften nützliche Finanzierungsbasis zu schaffen».

Die Freien Wähler werfen Koch vor, er habe ihnen eine rückwirkende Wahlkampfkostenerstattung für die Kommunalwahl 2006 angeboten, um sie so von einer Teilnahme an der Landtagswahl 2008 abzuhalten. Ein im hessischen Innenministerium erarbeiteter Gesetzentwurf hätte den Freien Wählern allein für die Kommunalwahl 2006 rund 288.000 Euro eingebracht.

Der Ministerpräsident sagte am Montag dazu, es seien die Freien Wähler gewesen, die seit vielen Jahren mit einer Kandidatur zum hessischen Landtag gedroht hätten. Einziges Motiv sei es gewesen, an staatliche Finanzmittel zu kommen.

«Ich bin immer der Meinung gewesen, so ein Problem muss man doch lösen können», sagte Koch. Allerdings sei ein Gesetz zur Wahlkampfkostenerstattung für kommunale Wählergruppen aus Sicht der CDU nur machbar gewesen, wenn sich die Freien Wähler verpflichtet hätten, nicht zur Landtagswahl anzutreten.

Andernfalls hätten die Freien Wähler im Gegensatz zu allen Parteien Geld für die Kommunal- und die Landtagswahl erhalten: «Das hätte dazu geführt, dass man den endlosen Ärger bekommen hätte.» Proteste aller Parteien wären zwangsläufig die Folge gewesen. Dies sei dem Landesvorstand der Freien Wähler in einem Spitzentreffen am 3. April vorgetragen worden, sagte Koch.

Im Gegensatz zur Darstellung des FW-Landesvorstands habe die Wählervereinigung dies an Ort und Stelle nicht mit Empörung als unzulässige Verknüpfung zurückgewiesen: «Es gab ein sehr lockeres Gespräch und das Klima war völlig in Ordnung.» Alle Vorwürfe der hessischen Oppositionsparteien SPD und Grüne, es handele sich um den Versuch des Stimmenkaufs seien offenkundig Unsinn.

SPD und Grüne erklärten, Koch habe vor dem Untersuchungsausschuss zugegeben, dass er den Freien Wählern Geld geboten habe, falls diese an der Landtagswahl 2008 nicht teilnähmen. «Ich halte das für skandalös», sagte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser. Auch der Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe den Freien Wählern für den Verzicht auf die Landtagskandidatur Geld geboten.

SPD und Grüne erklärten nach der Zeugenvernehmung, sie wollten nun prüfen, ob die Vertreter von CDU und Freien Wählern im Ausschuss gegenübergestellt oder vereidigt werden sollen.

Der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Braun, hatte vor dem Ausschuss berichtet, Koch habe in einem ersten Gespräch im Januar 2006 erklärt, die Freien Wähler könnten nach seiner Einschätzung bei der Landtagswahl 2008 mit zwei bis 2,5 Prozent rechnen. Dies könne aus Sicht der CDU beträchtlichen Schaden anrichten. Die CDU muss bei der Landtagswahl im Januar 2008 eine knappe absolute Mehrheit verteidigen. (nz/AP)