Sicherheitskonferenz sorgt für Unmut

Horst Teltschik Foto: dpa

Horst Teltschik sorgt mit abfälligen Äußerungen über Demonstranten für Diskussionen: In einer Diktatur müsse man Politiker nicht schützen, hatte der Organisator der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt.

Große Erwartungen an Deutschland prägen die 43. Internationale Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende in München. Zentrale Themen des Treffens von Spitzenpolitikern und -militärs aus etwa 40 Ländern sind die Zukunft der NATO, die Lage in Afghanistan und im Irak sowie der Nahost-Konflikt.

Erstmals nehmen der russische Präsident Wladimir Putin sowie der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates teil. Deutschland, das derzeit die EU- Ratspräsidentschaft und den Vorsitz der Gruppe der G8-Staaten innehat, kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden auf der Konferenz reden. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sechs Kampfflugzeuge vom Typ Tornado zur Luftaufklärung in ganz Afghanistan bereitzustellen. In München wird auch NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erwartet.

Kurz vor der Sicherheitskonferenz kam es zwischen Russland und den USA erneut zu Misstönen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow warnte Washington davor, in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm zu errichten. Dies sei ein «unfreundliches Signal», schrieb er in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung». «Das alles zwingt uns zu Gegenmaßnahmen.» Der US- Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain warf Russland vor, «imperialistischen Einfluss auf seine Nachbarstaaten zu nehmen». Iwanow und McCain kommen nach München.

Impulse werden in München für die internationalen Vermittlungsbemühungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erwartet. Die Bundesregierung hat sich in jüngster Zeit verstärkt für die Wiederbelebung des Friedensprozesses eingesetzt. Putin reist im Anschluss an die Sicherheitskonferenz, an der auch die israelische Außenministerin Tzipi Livni teilnimmt, nach Saudi-Arabien. Am Rande der Konferenz will der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen, Ali Laridschani, Kanzlerin Merkel treffen.

Die Konferenz mit rund 270 Teilnehmern steht unter dem Motto «Globale Krisen - globale Verantwortung». Rund 3500 Polizisten sorgen bei der Sicherheitskonferenz für Ordnung. Die Gegner rechnen für ihre Demonstration am Samstag mit bis zu 5000 Teilnehmern.

Der Veranstalter der Konferenz, Horst Teltschik, sorgte für Empörung bei Friedensaktivisten. Teltschik hatte am Mittwoch in einem Rundfunkinterview auf die Frage, ob ihn die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz stören, geantwortet: «Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten kann und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.»

Teltschik sagte der dpa, er sei missverstanden worden. Der frühere Sicherheitsberater des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) stellte klar, dass er nicht gegen die Meinungsfreiheit sei. Vielmehr habe er sagen wollen, es sei «grotesk», dass demokratisch gewählte Politiker und eine Veranstaltung wie die Sicherheitskonferenz von einem Großaufgebot an Polizei geschützt werden müssten.

(dpa)