Deutschland hat nach Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit mit Ausnahmen von Hochqualifizierten keinen Bedarf an der Zuwanderung von Arbeitskräften. Die Bundesrepublik leide noch an den hohen Zuwanderungszahlen der 90er Jahre, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Auf europäischer Ebene warb Schäuble für ein neues Modell der befristeten Zuwanderung.

Schäuble verwies auf die Grundsatzeinigung der europäischen Innen- und Justizminister bei ihrem informellen Treffen vor zwei Wochen in Dresden. Die Staaten wollen vereinbaren, dass befristet Arbeitsplätze in den EU-Staaten angeboten werden. Bei ihrer Rückkehr könnten die Migranten mit ihrem gehobenen Ausbildungsstand einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres eigenen Landes leisten, so Schäuble. Die Rückübernahme sei Voraussetzung dieser Partnerschaft – die deshalb auch als «rotierende Zuwanderung» bezeichnet wird.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) verwies darauf, dass Deutschland derzeit faktisch keine Zuwanderung mehr habe. Die Zahl der Asylbewerber sei auf den niedrigsten Stand, auch kämen kaum noch Spätaussiedler. «Die Eliten der Welt, die wir gewinnen wollten, sind auch nicht gekommen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte im Anschluss, Schäuble ignoriere, dass Deutschland als Wissenschafts- und Kulturstandort und aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen auf Einwanderung angewiesen sei. «Die Idee einer befristeten Einwanderung fällt zurück in die alte 'Gastarbeiterlogik', die die Integrationspolitik gerade in Deutschland viel zu lange behindert hat.» Was in Deutschland nicht funktioniert hat, könne kein Modell für die EU sein, beklagte Roth.

Sie bezog sich auch auf das von den EU-Ministern vereinbarte Rückkehr-Modell. «Just in time» sei keine Lösung, wenn es um die Lebensläufe von Menschen geht. Deutschland brauche eine moderne Migrationspolitik, die den Realitäten einer Gesellschaft «unter den Bedingungen der Globalisierung gerecht wird - einer Gesellschaft, in der es Einwanderung ebenso gibt wie Auswanderung.» (nz)