26.01.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel (r.) mit seinem Anwalt Jürgen Rieger
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Über das Internet verbreitete er rechtsextremistische und antisemitische Hetze: In dem seit Monaten andauernden Prozess gegen den Holocaust-Leugner Zündel steht das Plädoyer der Verteidigung möglicherweise kurz bevor.
Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Ernst Zündel soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für fünf Jahre ins Gefängnis. Anklagevertreter Andreas Grossmann forderte am Freitag vor dem Landgericht Mannheim, den 66-Jährigen in 14 Fällen wegen Volksverhetzung zu verurteilen. Zündel sei ein «politischer Rattenfänger», vor dem Deutschland bewahrt werden müsse, sagte Grossmann.
Die Anklage stützt sich auf Zündels Schriften, darunter zwölf so genannte Germania-Rundbriefe sowie auf die «zundelsite», mit der der deutsche Staatsbürger von Kanada aus rechtsextremistische und antisemitische Propaganda im Internet verbreitete. Staatsanwalt Grossmann sagte, im Falle der «zundelsite» liege auch der Tatbestand der Beleidigung sowie die Verunglimpfung Verstorbener vor.
Die Sonne geht im Westen aufZündel war im Februar 2005 aus Kanada abgeschoben worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er hatte den millionenfachen Mord an den Juden in deutschen Gaskammern als Geschichtsfälschung bezeichnet. Zur Beweisführung zitierte der Staatsanwalt ausführlich aus Zündels Publikationen, in denen der Holocaust unter anderem als «zusammengelogenes Kartenhaus» und als Propaganda bezeichnet wird.
Ankläger Grossmann betonte, dass der Massenmord an den Juden im Dritten Reich eine nicht zu leugnende Tatsache sei. Zündel und seine Anhängern warf er Verbohrtheit vor. «Sie können genauso behaupten, dass die Sonne im Westen aufgeht», sagte er. «Sie können aber nichts daran ändern, dass der Holocaust erwiesen ist.» Wer das nicht einsehe, mache sich mit der Leugnung strafbar.
Neonazi-Anwalt Rieger kneiftDas Verfahren sollte am Nachmittag fortgesetzt. Ob dann die Verteidiger mit ihren Plädoyers beginnen, war bis zuletzt unklar. Zündels Anwälte hatten den seit Monaten andauernden Prozess mehrfach durch zahlreiche Anträge verzögert. Das Gericht hatte ihnen daraufhin Verfahrensverschleppung vorgeworfen. Zündels Hauptverteidiger, der als rechtsextremistisch bekannte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger, war am Freitag nicht zur Verhandlung erschienen.
Ein erstes Verfahren gegen Zündel war Ende 2005 schon einmal geplatzt, weil Zündels Verteidigerin Sylvia Stolz unter anderem die Zulassung des rechtsextremistischen Anwalts Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Die Juristin wurde daraufhin von ihrem Mandat als Pflichtverteidigerin Zündels entbunden und inzwischen aus dem Verfahren ganz ausgeschlossen. (AP)