Unter neuer Führung will die nordrhein-westfälische SPD gegen die CDU in die Landtagswahl 2010 gehen. Ein Sonderparteitag wählte am Samstag die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zur Chefin des größten SPD-Landesverbandes.

Die 45-Jährige, die 95,6 Prozent der Stimmer erhielt, ist damit Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der kommenden Wahl. Die SPD werde «dafür sorgen, dass die Regierung vom Jürgen Rüttgers nur eine Episode bleibt», sagte Kraft und versprach, «frischen Wind» in die Landespartei zu bringen.

Kraft löste Jochen Dieckmann (59) ab, der nach nur eineinhalb Jahren vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Sie erhielt 410 von 429 abgegebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Für Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) hat die nordrhein-westfälische SPD mit der Wahl von Kraft die bittere Niederlage bei der Landtagswahl endgültig verarbeitet. «Heute ist der 22. Mai 2005 endlich vorbei», sagte der Bundesarbeitsminister.

Für den SPD- Vorsitzenden Kurt Beck ist die SPD mit Kraft «wieder so aufgestellt, dass sie mit Recht den Anspruch erhebt, dieses Land zu regieren».

Die neue Landesvorsitzende griff in ihrer einstündigen Rede Rüttgers scharf an. Der Ministerpräsident sei hin- und hergerissen zwischen neoliberaler Politik und sozialer Rhetorik.

«Rüttgers ist kein Arbeiterführer, er ist ein Sozialschauspieler.» Seine Versuche, sich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, seien «blanke Taktik».

Markenzeichen der Sozialdemokraten müsse ihre soziale Kompetenz bleiben, forderte Kraft. «Ich will, dass die NRW- SPD auch in Zukunft besonders auf ihr soziales Ohr hört.» Kraft sprach sich, wie auch Müntefering, für den Erhalt des Steinkohlebergbaus aus.

Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten. Die Landesregierung will hingegen die Kohlesubventionen spätestens 2018 einstellen. (nz)