SPD-Experte für Verbot von Nazisymbolen in EU

Protest gegen Neonazis Foto: dpa

Überlegungen der Bundesregierung zu einer EU-weiten Bekämpfung von Rassismus sind innerhalb der SPD positiv aufgenommen worden. Innenexperte Wiefelspütz regt zusätzlich eine Initiative zum Verbot von Nazi-Symbolen an.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich für ein generelles Verbot von Nazi-Symbolen in ganz Europa ausgesprochen. «Ich würde es durchaus für erwägenswert halten, auf diesem Sektor eine Initiative zu starten», sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Zwar seien in dieser Frage die jeweiligen nationalen Gesetzgeber gefragt. Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) könne sich aber im EU-Ministerrat dafür stark machen, dass eine entsprechende Initiative «verpflichtenden Charakter» für alle EU-Staaten habe.

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Wiefelspütz begründete seinen Vorstoß mit der Gefährlichkeit von Nazi-Symbolen. Sie dienten Rechtsextremisten als «Identifikationsinstrumente», sagte er. «Sie stehen für eine menschenverachtende Ideologie und gehören deshalb verboten.»

Brigitte Zypries Foto: dpa

Ministerin Zypries hatte zuvor angekündigt, angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein europaweites Vorgehen gegen Kriminelle mit politischem Hintergrund durchsetzen. Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts sei bisher am Widerstand Italiens gescheitert, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Nach dem Abschied des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Macht habe Rom jedoch ein Einlenken signalisiert.

Dieter Wiefelspütz Foto: dpa

SPD-Innenexperte Wiefelspütz begrüßte Zypries' Ankündigung: «Ich schätze das Bestreben sehr, im Bereich Rechtsextremismus europaweit Initiativen zu ergreifen.» Das könne angesichts der vielen neonazistischen Aktivitäten innerhalb der EU «nur hilfreich» sein.

Deutschland habe zudem aufgrund seiner eigenen Geschichte «allen Grund», seine Hausaufgaben im Kampf gegen Rechtsradikalismus zu machen.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer