SPD-Experte für Verbot von Nazisymbolen in EU
08.01.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Protest gegen Neonazis
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich für ein generelles Verbot von Nazi-Symbolen in ganz Europa ausgesprochen. «Ich würde es durchaus für erwägenswert halten, auf diesem Sektor eine Initiative zu starten», sagte Wiefelspütz der Netzeitung. Zwar seien in dieser Frage die jeweiligen nationalen Gesetzgeber gefragt. Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) könne sich aber im EU-Ministerrat dafür stark machen, dass eine entsprechende Initiative «verpflichtenden Charakter» für alle EU-Staaten habe.
Wiefelspütz begründete seinen Vorstoß mit der Gefährlichkeit von Nazi-Symbolen. Sie dienten Rechtsextremisten als «Identifikationsinstrumente», sagte er. «Sie stehen für eine menschenverachtende Ideologie und gehören deshalb verboten.»
Ministerin Zypries hatte zuvor angekündigt, angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein europaweites Vorgehen gegen Kriminelle mit politischem Hintergrund durchsetzen. Eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen wie Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts sei bisher am Widerstand Italiens gescheitert, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Nach dem Abschied des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der Macht habe Rom jedoch ein Einlenken signalisiert.
SPD-Innenexperte Wiefelspütz begrüßte Zypries' Ankündigung: «Ich schätze das Bestreben sehr, im Bereich Rechtsextremismus europaweit Initiativen zu ergreifen.» Das könne angesichts der vielen neonazistischen Aktivitäten innerhalb der EU «nur hilfreich» sein.
Deutschland habe zudem aufgrund seiner eigenen Geschichte «allen Grund», seine Hausaufgaben im Kampf gegen Rechtsradikalismus zu machen.
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer