Papier kritisiert «Placebo-Gesetze»
31.12.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Der oberste Verfassungsrichter Papier
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Scharfe Kritik an der Gesetzgebung in Deutschland hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geübt.
Die Politik verspiele das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagte er «Bild am Sonntag». «Die Bürger erwarten, dass die Regierenden programmatische Orientierung bieten - und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater.«
Übertriebene GesetzesmaschinerieStatt medialer Politik-Inszenierung sei sachorientierte Politik gefragt, die sich durch Stetigkeit und Verlässlichkeit auszeichne, forderte der oberste Verfassungsrichter. Anlassbezogene Placebo-Gesetzgebung müsse dabei vermieden werden.
«Der Bevölkerung darf nicht vorgemacht werden, der Staat könne mit immer mehr Gesetzen jedes Problem in den Griff bekommen», sagte Papier. Bislang werde in der Mediendemokratie jedoch bei jeder Gelegenheit die Gesetzesmaschinerie angeworfen, egal ob Gammelfleisch auftauche oder ein Dopingskandal im Radsport bekannt werde.
«Die Gesellschaft wird von einem Normenwerk überzogen, das in Teilen unvollziehbar geworden ist», kritisierte er. Auch der zunehmende Erfolg radikaler Parteien wie der NPD stehe mit dem Vertrauensverlust der Politik in Zusammenhang. (nz)