Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung oder Bundesbehörden hätten zur Verschleppung des im Libanon geborenen Deutschen Khaled el Masri durch CIA-Agenten Beihilfe geleistet. Der SPD-Politiker wurde am Donnerstag als erstes Mitglied des Bundeskabinetts in der Affäre vor dem BND-Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört, weil er damals als Chef des Kanzleramts der rot-grünen Regierung für die Geheimdienste zuständig war. Auch sein Amtsvorgänger Joschka Fischer wurde vernommen.

Steinmeier verwahrte sich gegen Vorwürfe, die damalige Bundesregierung habe heimlich mit den Entführern kooperiert oder weggeschaut. Als «infam» und «haltlos» bezeichnete er Behauptungen, wenn deutsche Islamisten «in die Mangel genommen» werden sollten, dann würden sie anderen Ländern übergeben. Wer dies behaupte, habe keine Vorstellungen davon, was es seinerzeit bedeutet habe, trotz der terroristischen Bedrohung auf dem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit zu bleiben.

Die Zusage der uneingeschränkten Solidarität mit den USA durch Bundeskanzler Gerhard Schröder sei auch nicht ohne weiteres gegeben worden, sagte Steinmeier. «Sie bedeutete nicht blinde Gefolgschaft, war niemals ein Freibrief für Entführung und Folter und die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger», fügte er hinzu.

Wie andere Zeugen bekräftigte auch er, von der Entführung El Masris erst im Juni 2004 nach dessen Freilassung erfahren zu haben. Von der Vertraulichkeitszusage, die Innenminister Otto Schily dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats gegeben habe, habe er sogar erst Ende 2005 durch einen Pressebericht erfahren. Coats hatte Schily über die irrtümliche Festnahme El Masris am 29. Mai 2004 informiert und um Vertraulichkeit gebeten. Im Januar 2005 habe es auch erste bestätigende Hinweise gegeben, dass der Entführungsfall El Masri nicht der einzige Fall sei.

Geheimdienstliche Erkenntnisse seien mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder ausgetauscht worden, auch mit den USA, sagte Steinmeier. «Manche tun heute so, als sei der Austausch von Informationen Kumpanei mit Geheimgefängnissen gewesen», sagte der Minister. Es wäre aber nicht hinnehmbar gewesen, dass ein Terroranschlag nur deshalb habe möglich werden können, weil er wegen mangelnder Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht verhindert worden sei. Die Abwägung zwischen Bürgerfreiheiten und Sicherheitserwägungen sei oft eine Gratwanderung gewesen, sagte Steinmeier.

Mit düsteren Worten schilderte Steinmeier die damalige Sicherheitslage, die noch ganz unter dem Eindruck der Terrorangriffe vom 11. September 2001 gestanden habe. Er zitierte damalige Schlagzeilen wie «Großer Gott, steh' uns bei» oder solche, in denen von Schock und Apokalypse die Rede gewesen sei. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Attentäter des 11. September als unauffällige Studenten in Hamburg gelebt hätten, habe mit weiteren Anschlägen gerechnet werden müssen.

Unter seiner Amtsführung seien deswegen die rechtsstaatlichen Grundsätze nie eingeschränkt worden. Zuvor hatte der Ausschuss Amtsvorgänger Joschka Fischer zwei Stunden lang in öffentlicher Sitzung vernommen. Auch Fischer konnte keine neuen Fakten zu dem Entführungsfall vorbringen. Der Grünen-Politiker, der inzwischen an der US-Eliteuniversität Princeton lehrt, sagte aber, dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Einwänden gegen die Behandlung von terrorverdächtigen Gefangenen durch US-Behörden in Washington auf keinerlei Beachtung gestoßen sei.

Die Untersuchung war am Morgen mit der Anhörung des früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, eröffnet worden. In öffentlicher Sitzung ergaben sich auch hier keine neuen Erkenntnisse über den Entführungsfall El Masri. (nz)