Die Einwände der rot-grünen Bundesregierung gegen die Behandlung von terrorverdächtigen Gefangenen durch US-Behörden sind nach Darstellung des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) bei der Regierung in Washington auf keine Beachtung gestoßen. Die Aufklärung zum Entführungsfall des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el Masri sei politisch heikel gewesen, sagte Fischer am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuss.

El Masri war Ende Dezember 2003 in Mazedonien entführt und in ein US-Gefängnis nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Ende Mai 2004 festgehalten.

Fischer stellte in seiner zweistündigen Vernehmung klar, dass er wie alle Mitglieder der damaligen Bundesregierung erst nach der Freilassung El Masris aus US-Haft Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren habe. Dann sei es darum gegangen, die ausschließlich von El Masri und dessen Anwalt stammende Darstellung seiner Entführung in Mazedonien und die Befragung und Folter in einem US-Gefängnis in Afghanistan auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dies habe jedoch in einer gespannten Atmosphäre in den deutsch-amerikanischen Beziehungen stattgefunden. Die Attentäter des 11. September 2001 seien aus Hamburg gekommen.

«Der Vorwurf mit Hamburg war massiv», sagte Fischer. «Am massivsten sind die Vorwürfe, die nicht laut erhoben werden, wie: Das haben wir euch zu verdanken. Aus außenpolitischer Sicht ist das nicht zu unterschätzen.» Hinzu sei gekommen, dass der auswärtige Dienst im Punkt Sachverhalts- Aufklärung nicht effizient genug gewesen sei. Deshalb sei entschieden worden, mit der Aufklärung den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu betrauen. Schily habe ausgezeichnete persönliche Beziehungen zu dem damaligen US-Justizminister John Ashcroft unterhalten. Dieser Weg habe sich als der allein Erfolg versprechende dargestellt. «Ich meine mich erinnern zu können, dass auch Ashcroft auf verschlossene Türen stieß», fuhr Fischer fort.

Überlagert worden sei die Debatte damals auch durch die Enthüllungen über den Skandal im US-Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad. Dennoch sei es nicht möglich gewesen, bei den USA mit Einwänden gegen den Status von terrorverdächtigen Gefangenen durchzudringen, die weder als Untersuchungs-Häftlinge noch nach der Genfer Konvention behandelt würden.

Mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice habe er darüber nicht gesprochen. «Bis heute, das entnehme ich den Akten, ist es so, dass die Türen nicht offen sind», fügte Fischer hinzu. Der ehemalige Außenminister würdigte ausdrücklich die Arbeit Steinmeiers, der damals als Chef des Bundeskanzleramts mit der Koordinierung der Geheimdienste betraut war. Eine offizielle Bestätigung der Darstellung El Masris habe es nicht gegeben. Die Tatsache, dass die Darstellung im wesentlichen richtig war, habe sich erst durch einen Verdichtungsprozess ergeben.

Über das Gespräch Schilys mit US-Botschafter Daniel Coats am 29. Mai 2004 erfuhr Fischer nach eigenen Angaben erst viel später. An dem Tag hatte Coats Schily über die irrtümliche Festnahme El Masris durch US-Behörden und dessen bereits erfolgte Freilassung informiert.

Nächster Zeuge sollte Fischers Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein. Die Untersuchung wurde am Morgen mit der Anhörung des früheren Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, eröffnet. Fritsche ist derzeit Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Neue Erkenntnisse darüber, ob die Bundesregierung schon vor der Unterredung Schily-Coats über den Entführungsfall El Masri informiert war, ergaben sich dabei nicht. (nz)