Wegen seiner umstrittenen Äußerungen erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche Unterstützung von ganz Rechts: «Warten Sie nicht, bis Sie wegen Ihrer Rede über 'Schuldkult' und 'Multikulti- Schwuchteln' ein demütigendes Parteiausschlussverfahren auf den Hals gehetzt bekommen», schrieb der NPD-Fraktionschef im sächsichen Landtag, Holger Apfel, in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Nitzsche. Mit seinen – laut Medienberichten - auf einer CDU-Veranstaltung geäußerten Meinung, Patriotismus sei notwendig, «um endlich vom Schuldkult runterzukommen» – und damit «Deutschland nie wieder von Multikulti- Schwuchteln in Berlin regiert wird», habe Nitzsche «den letzten Schritt hin zu authentischen nationalen Positionen gemacht», so Apfel.

Der Fraktionschef schildert dem Bundestagsabgeordneten in dem Schreiben eigene Erfahrungen: «Sie wissen sicherlich so gut wie ich, dass Sie mit Ihrer politischen Positionierung keine Zukunft in Ihrer Partei haben.» Die CDU missbrauche Nitzsche lediglich, um nationale und konservative Wähler zu binden, so Apfel. «Einer solchen Partei sollten Sie zukünftig allerdings nicht mehr dienen, wenn Sie es mit Ihrem eigenen politischen Anspruch ernst meinen», wirbt Apfel und verweist auf seine Pläne, die NPD zu einem «nationalen Korrektiv gegen die Versagerpolitik der Altparteien» zu profilieren. Nitzsche solle «Geschichte schreiben» und als erster Bundestagsabgeordneter zur NPD überlaufen. Um diesen Schritt zu erleichtern, habe er einen NPD- Aufnahmeantrag beigelegt.

Die sächsische CDU missbilligte Nitzsches Äußerungen: Generalsekretär Michael Kretschmer sagte am Donnerstag, die Partei akzeptiere diese Äußerungen nicht. Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) forderte von der Spitze des Landesverbandes, ein Parteiausschlussverfahren zu prüfen, «weil man solche Äußerungen nicht unwidersprochen gelten lassen darf ». Auch Linkspartei und SPD kritisierten Nitzsche scharf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Nitzsche die Verwendung von NPD-Vokabular vor, die Grünen forderten den Parteiausschluss des Politikers.

Der 47-Jährige war bereits mehrfach wegen seiner Äußerungen aufgefallen. Zuletzt war er 2005 mit der bei Rechtsextremen beliebten Parole «Arbeit, Familie, Vaterland» in den Wahlkampf gezogen. Ebenfalls scharfe Kritik hatte er sich 2003 eingehandelt, als er in einem Vortrag über Zuwanderung vom «letzten Ali aus der letzten Moschee» sprach und sagte, eher würde einem Muslim «die Hand abfaulen», als dass er CDU wähle. (nz)

Für das Web ediert von Tilman Steffen