Das Land Niedersachsen bereitet eine Bundesrats- Initiative mit dem Ziel vor, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen zu erreichen. Angesichts des tödlichen Überfalls eines 18-Jährigen auf eine Realschule im nordrhein-westfälischen Emsdetten werde er der Länderkammer einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, sagte der Landes- Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Netzeitung.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) plädierte für eine konzertierte Aktion der Bundesländer gegen Jugendgewalt. Bayern werde dazu seine Initiative zum Verbot von gewaltverherrlichten Computerspielen - so genannten Killerspielen - erneut in den Bundesrat einbringen, kündigte Stoiber am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München an. Nach dem verheerenden Amoklauf dürfe es jetzt keine Ausreden und Ausflüchte mehr geben: «Killerspiele gehören in Deutschland verboten.»

Die USK ist Teil des Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit e.V. in Berlin. Sie ist die verantwortliche Stelle in Deutschland für die Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen. Gemeinsam mit den Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) führt die USK das Verfahren zur Alterskennzeichnung von Computerspielen durch.

Spielehersteller können ihre Produkte bei der USK gegen Gebühr einstufen lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, die Kennzeichnung zu verweigern. Das geschieht zum Beispiel, wenn die vorgelegte Software einen Straftatbestand erfüllt, den Krieg verherrlicht oder leidende Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise zeigt. In solchen Fällen ist eine Indizierung des Spiels wahrscheinlich. Es ist dann nicht mehr im herkömmlichen Einzelhandel zu beziehen.

Die USK ist in der Vergangenheit schon mehrfach in die Kritik geraten. So hatte eine vom Land Niedersachsen in Auftrag gegebene Untersuchung erhebliche Mängel an Gutachten der Unabhängigen Selbstkontrolle festgestellt. Die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) sieht bei zahlreichen Spielen «das Prinzip der Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz verletzt».

Schünemann räumte ein, dass ein Herstellungsverbot zwar schwer umsetzbar sei, da der Großteil der Killer-Spiele im Ausland programmiert werde. Ein Verbot zur Verbreitung in Deutschland sei allerdings ein wichtiger erster Schritt, sagte Schünemann. «Ein wirksamer Jugendschutz kann letztlich nur erreicht werden, wenn besonders schädliche Computerspiele gar nicht erst auf den Markt kommen.»

Dass Killerspiele auch im Internet angeboten werden, nannte Schönbohm eine besondere Herausforderung. «Es muss durch geeignete technische Filter verhindert werden, dass Jugendliche Zugang zu diesen Spielen erhalten. Auf diesem Feld sind vor allem die Provider gefordert», sagte der CDU-Politiker. Er rief die Provider dazu auf, von sich aus zu handeln und damit zu zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst seien.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich entsetzt, dass sich ein solcher Vorfall, viereinhalb Jahre nach dem Massaker von Erfurt, wieder ereignen konnte. «Die Politik muss ihre Möglichkeiten nutzen den Zugang zu Gewaltvideos zu verhindern», sagte der CDU-Politiker dem Radiosender «Antenne Thüringen».

Niedersachsen war bereits vor Monaten in Sachen Killerspiele initiativ geworden. Seinerzeit mahnte Minister Schünemann unter Hinweis auf den Fall des jugendlichen Amokläufers von Erfurt ein rasches Handeln an. Damals, im April 2002, tötete der 19-jährige Robert Steinhäuser in einem Erfurter Gymnasium 13 Lehrer und einen herbeigeeilten Polizisten. Zudem brachte er zwei Schüler um - der Amokschütze erschoss sich anschließend selbst. Die Polizei fand damals in der Wohnung des Jungen unter anderem den Ego-Shooter «Counterstrike».

Geschehen ist seitdem wenig. «Es ist hochgradig ärgerlich, dass immer erst dann gehandelt wird, wenn etwas passiert», kritisierte CDU-Politiker Schünemann mit Blick auf die jüngsten Vorgänge im nordrhein-westfälischen Emsdetten.

Aus Rache hatte dort ein 18-Jähriger am Montag seine frühere Realschule überfallen und fünf Menschen angeschossen, bevor er sich selbst tötete. Insgesamt wurden 37 Menschen verletzt. Neben 16 Polizisten erlitten weitere 21 Menschen aus der Schule, darunter 19 Schüler, Verletzungen, größtenteils Rauchvergiftungen oder Schocks. Vier Schüler und der Hausmeister der Schule wurden angeschossen. Zum Motiv des Täters sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer: «Er hat unter der Sinnleere seines Lebens gelitten.»

Der 18-Jährige hatte offensichtlich bereits vor Jahren in einschlägigen Internetforen Gewaltakte angekündigt. Er galt bei Mitschülern und Lehrern als Waffennarr, der sich unter anderem für Kriegsspiele im Wald und für Gewalt verherrlichende Computerspiele interessierte. Im Internet posierte er mit Gewehren und einer Maschinenpistole. Außerdem soll er über das Netz Waffen, Munition, Sprengstoffbestandteile und Zündschnüre gekauft haben.

Dier Polizei ist es nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu verdanken, dass bei dem Schul-Überfall nicht noch mehr Menschen ume Leben gekommen seien. Das schnelle Eintreffen der Einsatzkräfte sei ein Glücksfall gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Emsdetten. «Man kann davon ausgehen, dass dies dazu geführt hat, dass der Täter keine Kinder in seine Gewalt bringen konnte.»

Die insgesamt drei Schwerverletzten, zwei Kinder und der Schul-Hausmeister, der einen Bauchschuss erlitten hatte, sind nach Rüttgers Worten auf dem Wege der Besserung. Der Ministerpräsident hatte sie zuvor im Emsdettener Marien-Hospital besucht, wo sie behandelt wurden. Besonders lobte der CDU-Politiker die örtlichen Polizisten, die als erste am Tatort waren. «Es hat sich bewährt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach dem Vorfall in Erfurt solche Situationen geübt hat, dass es ein spezielles Einsatzkonzept für solche Amokläufe in Schulen gibt.»

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz regte nach der Bluttat in der Netzeitung ein Verbot Gewalt verherrlichender Computerspiele an. Er betonte aber gleichzeitig, dass nicht jeder, der ein solches Spiel spiele, «automatisch zum Massenmörder» werde. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich im Gespräch mit der Netzeitung ebenfalls offen für ein solches Verbot: «Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der 18-jährige Täter sich über einen längeren Zeitraum und intensiv mit so genannten Killerspielen beschäftigt hat, müsste der Gesetzgeber nun endlich handeln.»

Die Grünen sind indes dagegen, Killerspiele zu verbieten. «Wenn die Informationen zutreffen, dass der Täter gesellschaftlich isoliert war und seine Zeit hauptsächlich mit dem Spielen von Killerspielen verbracht hat, dann muss jetzt verstärkt eine Debatte um Förderung von Medienkompetenz und einer sinnvollen Computernutzung geführt werden», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der Netzeitung. «Hier reicht die einfältige Forderung der Großen Koalition nach einem Verbot von Killerspielen sicher nicht aus, zumal Verbotenes für Jugendliche bekanntlich umso reizvoller ist.»

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte gegen so genannte Killerspiele geeinigt. Außer einem Verbot sollen die bestehenden Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen sowie die Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleih- Automaten geprüft werden.

Ferner soll die Wirksamkeit der freiwilligen Selbstkontroll- Einrichtungen der Medien sowie das derzeitige Modell der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat beim Jugendschutz überprüft werden. Im April dieses Jahres hatte sich die Innenministerkonferenz auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt, die ein Konzept für eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern erarbeiten soll.