20.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Wiederaufbauteam der Bundeswehr in Afghanistan
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Deutschland wird nach Auffassung führender Koalitionspolitiker keine Soldaten dauerhaft im umkämpften Süden Afghanistans einsetzen. Die Nato solle sich vielmehr über ihr Konzept «einig» werden.
Angesichts des Drucks einiger Nato-Partner auf Deutschland, sich in Südafghanistan militärisch zu engagieren, fordern Koalitionsabgeordnete in Berlin eine neue Strategie der Allianz. Auf dem Nato-Gipfel in Riga kommende Woche müssten sich die Staaten auf ein «neues, kohärentes Konzept» für Afghanistan einigen, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem «Tagesspiegel». Es gebe da «eine ganze Menge Hausaufgaben zu machen».
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs mahnte eine Verständigung der Allianz auf ein «gemeinschaftliches Konzept» für Afghanistan an. Es sei notwendig, dass die Allianz in Riga einen Ansatz findet, zu dem auch alle Nato-Staaten stehen, sagte Kahrs, der auch Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, der Netzeitung. «Die Nato muss sich über ihr Afghanistan- Konzept einig werden.»
In Notsituationen helfenUnions- Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warb ebenfalls für einen «ganzheitlichen Ansatz», bei dem der zivile Aufbau durch militärisches Vorgehen unterstützt werde. «Da haben wir Deutschen etwas anzubieten.» In der «Bild»-Zeitung stellte Schockenhoff die Möglichkeiten, die deutsche Soldaten auch außerhalb Nordafghanistans haben, klar: Eine Ausweitung des Einsatzgebietes sei möglich, falls deutsche Soldaten gebraucht würden - «zum Beispiel um Isaf-Soldaten anderer Nationen zeitlich begrenzt in Notsituationen zu helfen», sagte er.
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden wies darauf hin, dass rund 100 deutsche Elitesoldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes in ganz Afghanistan eingesetzt werden könnten. «Aber seit mehr als einem Jahr sind sie nicht angefordert worden», wurde er zitiert.
Am Einsatz der Bundeswehr in Nordafghanistan gibt es Kritik aus anderen Nato-Staaten, weil die Region vergleichsweise ruhig ist. Dagegen gibt es im gefährlichen Süden immer mehr Kämpfe mit Anhängern der islamistischen Taliban. Besonders die USA drängen auf eine dauerhafte Verlegung von Bundeswehrsoldaten in den sehr gefährlichen Süden. Bisher sind diese vor allem im Norden im Einsatz; eine Verlegung sieht das Bundestagsmandat nicht vor.
«Ich würde es für einen Fehler halten, die Bundeswehr aus dem Norden abzuziehen», sagte Kahrs. Die Gefährlichkeit eines möglichen Einsatzes im Süden sei nicht das Kriterium, betonte er. Falls aber Truppen dauerhaft in den Süden verlegt würden, gefährde dies den Erfolg der Mission im Norden. «Die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr könnte gefährdet oder zumindest verzögert werden», warnte der SPD-Politiker.
FDP kritisiert NatoAus Kahrs' Sicht ist es schon sinnvoll gewesen, Afghanistan in Regionen aufzuteilen, in denen es eine «klar vereinbarte Aufgabenteilung» gebe. Es gehe nicht nur darum, für «Abwesenheit von Krieg» in dem Land zu sorgen, sondern auch darum, Aufbauarbeit zu leisten, sagte der SPD-Politiker. Dazu sei es notwendig, in den Regionen, in denen Truppen eingesetzt seien, Vertrauen bei der Bevölkerung zu schaffen. Hierzu trage die Bundeswehr ihren Teil bei. «Wir glauben deshalb, dass es vernünftig ist, im Norden zu bleiben.»
Ähnlich äußerte sich die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Birgit Homburger. Sie warf der Nato vor, das Engagement Berlins nicht ausreichend zu würdigen. Die Bundeswehr habe im Rahmen des Isaf-Mandats bereits mehrfach Hilfe im Süden des Landes geleistet und werde das auch weiter tun, sagte Homburger im Deutschlandfunk. Falls aber Truppen in den Süden verlegt würden, sei der Erfolg der Mission im Norden gefährdet.
Homburger forderte die Bundesregierung auf, beim Nato-Gipfel in Riga in die Offensive zu gehen: Es müsse den Partnern deutlich gemacht werden, dass nicht alles gut gelaufen sei. So seien die US-Truppen im Süden teilweise aufgetreten wie Besatzer, weshalb ein Verhaltenskodex erstellt werden müsse. Notwendig sei auch ein Gesamtkonzept für die zivile und militärische Zusammenarbeit.
Berlin will von Nato neue Afghanistan- Strategie