Die WASG hat auf dem Weg zur Fusion mit der Linkspartei eine weitere wichtige Hürde genommen: Bei einem Bundesparteitag am Samstag im westfälischen Geseke beschloss die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mit großer Mehrheit, sich in einen eingetragenen Verein umzuwandeln. Dies ist Voraussetzung für die Verschmelzung zur bundesweiten Partei «Die Linke». Die Linkspartei will diesen Schritt auf ihrem Parteitag kommende Woche in Berlin vollziehen.

Der Fraktionschef der Linken im Bundesktag, Oskar Lafontaine, hatte vor der Abstimmung gefordert, an der Fusion festzuhalten. Im Bundestag arbeiten WASG und Linkspartei bereits in einer Fraktion zusammen. Beide Parteien wollen im Juni 2007 den Fusionsprozess gleichberechtigt abschließen und je einen Parteivorsitzenden stellen.

Lafontaine beschwor die Delegierten auf dem Fusionspfad zu bleiben, um weiter den Volksparteien eine Politik der sozialen Marktwirtschaft entgegensetzen zu können. «Wir brauchen eine Linke, die die Rechte blockt. Das ist die historische Aufgabe der Linken. Co-Fraktionschef Gregor Gysi unterstützte den Fusionswillen. Man dürfe nicht nur von einer sozial gerechten Politik träumen.

Die WASG hatte zuvor die Übergangsregelungen für die Vereinbarkeit von Amt und Mandat verlängert. Parteivorstände dürfen nun bis zur Verschmelzung mit der ehemaligen PDS Abgeordnetenmandate ausüben. In einer Kampfabstimmung behielten Befürworter solcher Doppelfunktionen knapp die Oberhand. Durch die Verlängerung könnten sich jetzt die beiden geschäftsführenden Vorstände, Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken, und der finanzpolitische Sprecher Axel Troost, diesen Sonntag bei der Fortsetzung des Parteitages erneut zur Wahl stellen. Beide wollten nach der knappen Abstimmung nicht sagen, ob sie kandidieren.

Im bisherigen Entwurf der Gründungssatzung ist vorgesehen, dass nach der Fusion zumindest der Fraktionschef im Bundestag auch Parteivorstand werden kann. Allgemein soll die Zahl von Doppelfunktionen begrenzt bleiben. Über die Gründungssatzung soll im März 2007 abschließend entschieden werden. Einige WASG-Mitglieder befürchten, mit der Fusion in der größeren Linkspartei unterzugehen. Sie hat deutlich mehr Mitglieder. Zunächst sehen die Satzungen aber Gleichberechtigung vor. (nz)