Der Länder- Kompromiss zum Bleiberecht von Ausländern ist von den Grünen heftig kritisiert worden. Fraktions- Geschäftsführer Volker Beck nannte die Einigung der Innenminister-Konferenz (IMK) im Gespräch mit der Netzeitung «eine Mogelpackung und ein humanitäres Armutszeugnis». Dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) das IMK-Ergebnis als «vollen Verhandlungserfolg» für seinen Innenminister Günther Beckstein bewerte, sei für Bundes- Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und für die SPD eine «schwere Niederlage».

So würden jetzt auf den «ohnehin restriktiven Vorschlag der Bundesregierung» zu einer gesetzlichen Altfallregelung «zusätzliche Schikanen drauf gesattelt», sagte Beck. Damit stehe «insbesondere für diejenigen langjährig Geduldeten, die bisher keinen Job finden konnten, weil sie rechtlich keinen oder nur einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hatten, eine Lösung in den Sternen», kritisierte der Grünen-Politiker. «Denn sie sollen einen Aufenthaltstitel nur erhalten können, wenn sei einen Arbeitsplatz finden», erläuterte er. Aber: «Dass ihnen rechtlich die Arbeitsaufnahme auch ermöglicht wird, beinhaltet die Einigung nicht.»

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei einer Konferenz zwar sofortige Aufenthaltsrechte für geduldete Ausländer mit Arbeit beschlossen. Der Grundsatzstreit über eine Regelung für Ausländer ohne Arbeitsplatz blieb aber ungeklärt. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält am Ziel fest, mit einem Gesetzgebungsverfahren im Bund zu erreichen, dass Ausländer ohne Arbeit zwei Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, die Vorschläge von Schäuble und Müntefering seien «torpediert» worden. «Der Durchbruch wurde nicht erreicht.» Die unsichere Lebenssituation bleibe für viel zu viele Menschen bestehen, kritisierte Roth. Die Innenminister hätten mit ihrem Beschluss «den Rückwärtsgang» eingelegt. Roth forderte die Große Koalition auf, sich «über die Blockadehaltung einer Minderheit der Innenminister hinwegzusetzen» und «schnellstmöglich eine großzügige Bleiberechtslösung im Parlament zu verabschieden».

Ulla Jelpke von der Linkspartei warf den Ministern vor, ihre Einigung löse keines der wesentlichen Probleme. «Die Innenminister haben sich (...) auf einen inhumanen Minimalkonsens geeinigt.» Von der Regelung für Ausländer mit Arbeit profitierten nur rund 20.000 der insgesamt etwa 200.000 geduldeten Ausländer, erklärte sie unter Berufung auf Kreise der Länderinnenminister.

CSU und FDP begrüßten die Entscheidung der Innenminister. CSU-Chef Edmund Stoiber wertete sie als Erfolg für die Union. «Die Unionslinie gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme hat sich durchgesetzt», erklärte er in München. Damit gelte weiter der Grundsatz, dass es Aufenthaltserlaubnis nur für diejenigen gebe, die arbeiteten und auch Deutsch könnten. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Einigung einen Anreiz zur weiteren Integration der Ausländer.

Laut dem Beschluss der Innenminister können langjährig geduldete Ausländer mit einer Arbeitsstelle ab sofort eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen. Wie der bayerische Innenminister Beckstein weiter mitteilte, haben die übrigen Betreffenden nun bis zum ersten September nächsten Jahres Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Ursprünglich sollte es eine Übergangsfrist von zwei Jahren geben. Dieser Plan war aber von mehreren Ministern der Union abgelehnt worden.

In einer zweiten Stufe soll ein Bundesgesetz erarbeitet werden. Der Bleiberechts-Kompromiss gilt für alleinstehende Ausländer, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf kein Terrorverdacht vorliegen. Die bisher erforderliche Vorrangprüfung durch die Arbeitsverwaltung, ob für eine Stelle ein deutscher Bewerber in Frage kommt, entfällt.

Beckstein, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist bezeichnete die Lösung als großen Erfolg. Bundesminister Schäuble betonte, der Kompromiss sei ein Beweis dafür, dass die föderale Zusammenarbeit funktioniere. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber wertete die Einigung als einen Erfolg der Union.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer