Länder zeigen Skepsis bei NPD-Verbots-Vorstoß
12. Nov 2006 19:25, ergänzt 19:32
 |  Beckstein im Kreise von Ministerkollegen
| Foto: dpa |
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Nur, wenn der Verfassungsschutz seine Spitzel aus der NPD abzieht, hat ein neues Partei- Verbotsverfahren Sinn. Doch die Länder fürchten um ihre Argumente im Kampf gegen die Nationalen.
Berlin will Kompromisse in der Arbeit des Verfassungsschutzes machen, um ein zweites NPD-Verbotsverfahren anzuschieben: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bot an, die Verbindungs-Leute seines Landesgeheimdienstes aus den Parteigremien abzuziehen. Doch die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lehnen dies ab.
Ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebtes NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offen legen wollte. Der Abzug der V-Leute – einerseits Bedingung für ein erneutes Gerichtsverfahren – nimmt den Ländern zugleich die Argumente: Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ließ darauf verweisen, dass bei dem von Körting angeregten Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten bei der Beobachtung der NPD möglicherweise entscheidende Informationen für die Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht fehlen.
Verzichten ungern
«Ein Verbotsverfahren dauert ja ein bis zwei Jahre», sagte ein Sprecher Becksteins der Berliner «Tageszeitung». «Was soll man dann sagen, wenn das Gericht fragt, welche aktuellen Erkenntnisse man hat - und man gar nicht mehr in den innersten Zirkeln drin ist?»
 | Rech (r.) mit Bundesinnenminister Schäuble (M.) | Foto: dpa |
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Ähnlich hat sich laut «taz» eine Sprecherin des baden- württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) geäußert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte der Zeitung: «Wir verzichten nur ungern auf unsere Quellen.» Die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren war durch den Bundesparteitag der NPD aufgekommen, den die Partei erstmals in Berlin abhielt.
Grenze überschritten
Der sachsen-anhaltische Innenminister Holger Hövelmann (SPD) - ein entschiedener Befürworter eines NPD-Verbots – wies ebenfalls auf die praktischen Probleme eines Rückzugs der Informanten hin. Dies könne ja nur durch glaubwürdige «Abschaltung» und nicht als eine Art Selbstenttarnung durch offenen Rückzug aus Parteiämtern geschehen, sagte Hövelmanns Sprecher Martin Krems der «taz». Auch Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) hält den Zeitpunkt für ein neues Verbotsverfahren für «derzeit nicht günstig».
 | Körting | Foto: dpa |
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Körting sagte, es gebe die Auffassung, dass man die NPD politisch bekämpfen sollte. Er neige jedoch zu dem Standpunkt, «dass die Grenze überschritten ist». Gerade in Berlin sei die NPD nicht eine konservative, rechtsradikale Partei, «sondern sie hat neonazistische und revanchistische Züge». So etwas dürfe sich Deutschland nicht leisten. Auch CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger sprach sich für ein zweites Verbotsverfahren aus. In der ARD plädierte auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) dafür: «Wenn die NPD verboten werden kann - das wird zu prüfen sein - dann bin ich eindeutig dafür.»FDP und Linke sind jedoch dagegen. «Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde vermutlich genauso kläglich scheitern wie beim ersten Mal», sagte Niebel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». Auch Bundestags- Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) warnte davor, die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen. Die Hürden für ein Parteienverbot zu wäre «verheerend», da dies die Demokratie und den Rechtsstaat selbst demontiere.
Keine V-Leute nötig
Bei den Grünen gibt es beim Thema NPD-Verbot derzeit verschiedene Meinungen: Während Bundesvorstandsmitglied Omid Nouripour Körtings Vorstoß unterstützt, hält Bundestags- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren nichts. Eine Debatte um ein Verbot, für das man nicht die Voraussetzungen geschaffen habe, verschaffe der NPD Aufmerksamkeit und bringe in der Sache nichts.
 | NPD-Bundesparteitag in Berlin | Foto: dpa |
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«Wir brauchen keine V-Leute, um die Verfassungswidrigkeit der NPD nachzuweisen», hatte Körting der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Die Verfassungsfeindlichkeit «ist der Partei auf die Stirn geschrieben». Das machten die Repräsentanten der NPD ungeniert mit ihren Auftritten in der Öffentlichkeit deutlich. (nz)
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