netzeitung.deGrüne kritisieren Abschiebung trotz Kirchenasyl

11.11.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Omid Nouripour (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Omid Nouripour
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Das Recht anzuwenden, sei das eine, die Wahl der Mittel das andere, kritisieren die Grünen die Abschiebung einer kurdischen Familie aus Koblenz. Die Polizei hatte Eltern und Kinder aus dem Schutz einer Kirche geholt.

Von Tilman Steffen

Die Grünen haben das staatliche Vorgehen zur Beendigung eines Kirchenasyls in Koblenz scharf kritisiert. «Das Recht anzuwenden, dagegen kann keiner was haben, ein solcher Einsatz ist jedoch nicht verhältnismäßig», sagte Grünen-Bundes- Vorstandsmitglied Omid Nouripour der Netzeitung.

Im Auftrag der örtlichen Ausländerbehörde hatten Polizeibeamte vergangene Woche eine kurdische Familie aus einer Kirche in der rheinischen Stadt geholt, um sie in die Türkei abzuschieben. Damit durchbrachen die Sicherheitskräfte den Schutz, den die Kirchgemeinde den Eltern und den zwischen fünf und zehn Jahre alten Kindern gewährte.

Ein solcher Einsatz untergrabe das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden, kritisierte Nouripour. Das Vorgehen «wird der Stellung der Kirche in der Gesellschaft mitnichten gerecht».

Die Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Marlies Kohnle-Gros, nahm die Ausländerbehörde dagegen in Schutz: «Die öffentliche Verwaltung ist an die geltenden Gesetze gebunden», sagte die Integrationspolitikerin der Netzeitung. Mit dem zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss bestehe seit 15 Jahren in Deutschland große Einigkeit darüber, wer bleiben darf und wer nicht.

In Deutschland leben mehr als 180.000 Geduldete, 120.000 von ihnen schon länger als fünf Jahre.

Abschiebeverbot verlangt
Gleichwohl respektierten die Christdemokraten die Haltung der Kirchen in Asylfragen. Zudem haben die Eltern der abgeschobenen Familie sich nicht integrieren wollen: «Wenn ich bleiben will, muss ich meinen Kindern auch Integrationsanstrengungen vorleben, dazu gehören Spracherwerb und soziale Integration.» Zwar sprächen die zehn, sieben und fünf Jahre alten Kinder der Familie deutsch, nicht jedoch die Eltern.

Nouripour sprach sich generell für ein Abschiebeverbot von in Deutschland geborenen Kindern aus: «Kindern, die keine andere Heimat kennen, dürfen nicht abgeschoben werden». Dies zu vollziehen, hieße, «sie ins Bodenlose fallen zu lassen». Der Migrationspolitiker plädierte für eine «Schlussstrich-Regelung» für solche Kinder im Rahmen des künftigen Bleiberechts.

Mit Duldung nicht leben
Welche der über Jahre in Deutschland geduldeten Asylbewerber künftig bleiben dürfen, wollen die Innenminister auf ihrer Konferenz kommende Woche beschließen. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums sollen Geduldete, die mindestens ein minderjähriges Kind haben und sechs oder mehr Jahre in Deutschland leben, ein zunächst zweijähriges Aufenthaltsrecht bekommen. Strittig ist bisher auch, inwieweit Geduldete und ihre Nachkommen die Chance auf Arbeitsaufnahme bekommen sollen.

CDU-Politikerin Kohnle-Gros mahnte eine baldige Bleiberechtsregelung an: «Mit Duldungen allein kann man nicht leben». Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Pläne von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertet sie durchaus positiv: «Da stecken ein paar ganz vernünftige Gedanken drin». Entscheidend sind für sie drei Kriterien: «Wer Kinder in Deutschland großgezogen hat, wer sich selbst ernähren kann und länger als sechs Jahre da ist, soll bleiben dürfen.»

Müntefering muss Blockade aufgeben
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und einige seiner Kollegen verlangen als Voraussetzung für eine Bleiberechts-Regelung erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Ausländer. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt dagegen eine Lockerung ab, bevor es keine Bleiberechts-Regelung gibt. Schünemann forderte, «Müntefering muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die Vorrangprüfung für geduldete Ausländern streichen.»

Grünen-Bundesvorstand Nouripour verlangte eine Ende des Bleibrechts-Streits in der Großen Koalition: Es sei ein «unwürdiges Spiel, dass Bundesinnenministerium und Bundesarbeitsministerium den Ball hin und her spielen». Das habe die Verhandlungen «Monate gekostet».

Derzeit dürfen geduldete Flüchtlinge ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten nur dann einen Job, wenn sich für die Stelle kein Deutscher oder EU-Bürger findet.