Berlin erlaubt Einkaufen rund um die Uhr
09. Nov 2006 21:03
 |  Schild mit Öffnungszeiten | Foto: dpa |
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Als erstes Bundesland hat Berlin die Ladenöffnung an Werktagen zu jeder Tages- und Nachtzeit freigegeben. Die neue Regelung gilt bereits für das diesjährige Weihnachtsgeschäft - und erlaubt auch den Verkauf an vier Sonntagen.
Berlin kippt als erstes Bundesland den Ladenschluss schon für das diesjährige Weihnachtsgeschäft und erlaubt an Werktagen Einkaufen rund um die Uhr. Sonn- und Feiertage bleiben mit einigen Ausnahmen grundsätzlich geschützt. Das Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle. Kirchenvertreter kritisierten unterdessen die in mehreren Bundesländern geplante Ausweitung der Ladenöffnung auch auf Sonntage.
Zu den Ausnahmen in Berlin gehören die vier Adventssonntage, an denen von 13 bis 20 Uhr verkauft werden darf. Auf Druck von Gewerkschaften und Kirchen setzten die Linken in SPD und Linkspartei dabei durch, dass die Beschäftigten nur an zwei Adventssonntagen arbeiten dürfen. Für die Freigabe des seit den 50er Jahren gültigen Ladenschlusses stimmten SPD, CDU, Linkspartei und FDP, dagegen votierten nur die Grünen.
Zuständigkeit den Ländern übertragen
Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft wollen mehrere Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Schleswig-Holstein den Ladenschluss lockern. Der Bund hatte im Zuge der Föderalismusreform Anfang Juli den Ländern die Zuständigkeit für den Ladenschluss übertragen. Das bisher gültige bundesweite Ladenschlussgesetz erlaubt lediglich Öffnungszeiten zwischen sechs und 20 Uhr.Der Berliner Senat schützte Verkäufer und andere Angestellte mit zusätzlichen Regelungen vor zu viel Arbeit am Wochenende. So soll es für Eltern mit kleinen Kindern keine Verschlechterung der derzeitigen Situation geben. Gewerkschaften und Kirchen hatten den Gesetzentwurf dennoch kritisiert. Die Kirchen befürchten eine Aushöhlung der kirchlichen Adventszeit. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt davor, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gestrichen werden.
Kirche beharrt auf Sonntagsruhe
Die Kirchvertreter beharrten auf der Sonntagsruhe. «Der Sonntagsschutz ist ein Gebot für den Menschen», sagte die Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, im ZDF-«Morgenmagazin». Sie habe den Eindruck, «wir erliegen hier langsam einem kollektiven Burn-Out-Syndrom, wenn alle nur noch rund um die Uhr shoppen und machen». Der Sonntag sei ein «Kulturgut ersten Ranges, daran darf nicht gerüttelt werden», betonte der Münchner Kardinal Friedrich Wetter in Freising. «Der Sonntagsschutz ist keine Verhandlungsmasse.»In Bayern, wo die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch mit einem Patt in der Abstimmung die Freigabe des Ladenschlusses auf Eis gelegt hatte, will Ministerpräsident Edmund Stoiber weiter auf eine Lockerung des Ladenschlusses dringen. Es werde künftig Probleme mit Kaufkraftabfluss an den Grenzen zu Hessen, Baden-Württemberg und Österreich geben, kritisierte Stoiber die Entscheidung der CSU-Fraktion. Der CSU-Chef hatte zuvor für eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr geworben, fehlte aber bei der Abstimmung wegen eines Termins. «Das muss sicher noch einmal diskutiert werden», sagte er. (nz)
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