09.11.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Grüne Beer sieht in Rumsfeld «Bauernopfer»
Die Grünen-Europaabgeordnete Beer hat den Rücktritt des US-Verteidigungsministers begrüßt. Rumsfeld sei allerdings nur «ein Bauernopfer, weil Bush seinen eigenen Kopf retten will», sagte sie der Netzeitung.
Die Außenexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, hat nach dem angekündigten Rücktritt von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld weitere Konsequenzen gefordert. «Die Verantwortung für das Desaster im Irak, im Nahen und Mittleren Osten trägt [US-Präsident; d. Red.] Bush selbst», sagte Beer der Netzeitung. «Es wäre konsequent, wenn er selber zurücktreten würde, um der Politik im Nahen Osten eine neue Chance zu geben. Solange Bush im Amt bleibt, bewegt sich nichts ins Positive.»
Bush hatte nach dem Wahldebakel seiner Republikanischen Partei am Mittwoch den Rücktritt von Rumsfeld bekannt gegeben. Nachfolger solle der frühere CIA-Direktor Robert Gates werden, teilte Bush auf einer Pressekonferenz mit. Er erkenne an, dass viele Amerikaner bei der Stimmabgabe ihre Unzufriedenheit mit den mangelnden Fortschritten im Irak Ausdruck verliehen hätten, sagte der US-Präsident. Doch glaube er weiter, dass die meisten Amerikaner eine Niederlage dort nicht akzeptieren würden. Rumsfeld, einer der Architekten des Irak-Kriegs, war von den siegreichen Demokraten zum Rücktritt aufgefordert worden.
Für die Grünen-Politikerin Beer ist Rumsfeld «ein Bauernopfer, weil Bush seinen eigenen Kopf retten will». Die Benennung von Gates als Nachfolger spreche «nicht für einen notwendigen Politikwechsel», fügte sie hinzu. «Es sei denn, die USA würden jetzt die UN-Folter-Resolution unterschreiben und ratifizieren und sofort davon absehen, das geltende Völkerrecht abzuändern.»
Im vergangenen Monat hat Bush ein Gesetz unterzeichnet, das aggressive Verhörmethoden erlaubt. Menschenrechtsgruppen zufolge werden damit Methoden ermöglicht, die hart an der Grenze zur Folter stehen. Die US-Regierung betonte dagegen, es handle sich bei dem Gesetz nicht um eine Neuinterpretation der Genfer Konventionen.
Grüne Beer sieht in Rumsfeld «Bauernopfer»