netzeitung.deSPD verliert kompletten Ortsverein

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SPD-Veranstaltung (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe SPD-Veranstaltung
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Ein SPD-Ortsverein in Schleswig-Holstein will sich zum Jahresende auflösen. Die Mitglieder treten aus der Partei aus, weil ihre «kleinen Erwartungen» weder im Land noch im Bund erfüllt wurden.

«Ganz geordnet, wie sich das gehört», will sich der SPD-Ortsverein im schleswig-holsteinischen Eddelak zum Jahresende aus Protest gegen die Politik der Großen Koalitionen im Land und im Bund auflösen. Der Vorsitzender des 19 Mitglieder starken Ortsvereins, Axel Theißen, begründete den gesammlten SPD-Austritt damit, dass «nicht einmal unsere kleinen Erwartungen» in Kiel und im Bund erfüllt worden seien. «Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eröffnet jedes Bierfass. Nur da fällt er auf», zitiert die «Leipziger Volkszeitung» Theisen.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Theißen vor, dass sie im Ausland «sehr aktiv» sei, «aber innenpolitisch tut sich nichts». Die Politikprominenz habe «keinen Kontakt mehr zur Basis», kritisierte der SPD-Politiker. «Sie reden nicht mehr richtig mit uns. Unsere Herren Beck oder Müntefering brauchen eine Studie der Ebert-Stiftung, um festzustellen, dass wir eine Unterschicht haben. Das hätte ich ihnen auch so, bei einem Blick auf die
Hartz-IV-Statistik, sagen können.»

Vielleicht würden die Politiker mit dem Schritt der Ortsvereins-Auflösung wachgerüttelt. «Aber vielleicht sind die schon so weit weg von uns, dass die auch das nicht mehr mitkriegen.» Es fehle halt an Lichtgestalten, so wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt. «Stattdessen haben wir die Herren Stegner oder Müntefering. Die Sache steht fest: Ganz geordnet lösen wir zum 31.12.2006 unseren Ortsverein auf - mit Vorstandsentlastung und geprüftem Kassenbuch. So
wie sich das gehört.»

Theißen warnte, dass im Zuge von Kommunal- und Finanzreformen in Schleswig-Holstein die Gemeinde Eddelak (1463 Einwohner) in allergrößte Probleme geraten werde. Die Kieler Landesregierung, SPD-Innenminister Stegner, wolle den Kommunen 120 Millionen Euro in zwei Jahren wegnehmen. Für Eddelak wären das 120.000 Euro weniger. Den Gemeinde-Ämtern drohten Zwangsfusionen. «Im Juni haben dagegen 1500 Bürgermeister und Gemeindevertreter demonstriert. Herr Stegner stellt sich hin und sagt, das ist beschlossene Sache. Das war's.» Die Bürger hörten mittlerweile «nicht einmal mehr den Bürgermeistern zu, die sie seit Jahrzehnten kennen; da ist was faul», meinte Theißen. (nz)