Nach den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz will der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels den Afghanistan-Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) beenden. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich skeptisch zu einer Verlängerung der Mission.

Im Gespräch mit der Netzeitung kritisierte sie die Informationspolitik der Bundesregierung zu den Aussagen von Kurnaz scharf. Die Vorwürfe von Kurnaz, die sich «jetzt scheibchenweise mehr und mehr» bestätigten, seien «von wirklich großer Reichweite», sagte Roth. «Es ist nicht akzeptabel, wenn man den Eindruck hat, die Bundesregierung agiert nach dem Motto 'Wir geben nur das zu, was sonst sowieso herauskommen würde'.»

Bartels, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, sagte der «Stuttgarter Zeitung», fünf Jahre nach Beginn des Antiterroreinsatzes müsse überprüft werden, «welche Beiträge noch notwendig» seien und was verändert werden könne. Das Bundeskabinett will kommende Woche über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation «Enduring Freedom» entscheiden.

Zur Operation «Enduring Freedom» gehören neben dem KSK-Einsatz in Afghanistan auch der Einsatz der Marine zur Sicherung der Seewege am Horn von Afrika. Im November steht die Entscheidung des Bundestags an.

Die Grünen-Vorsitzende Roth stellte in der Hannoverschen «Neuen Presse» eine Zustimmung ihrer Partei zur Verlängerung des Einsatzes der geheimen Bundeswehreinheit in Frage. Als Parlamentarierin hätte sie keinem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte zugestimmt, wenn sie geahnt hätte, dass dieser sich so verselbständigen könnte, sagte sie.

Der Netzeitung sagte sie, die Aufklärung der Vorwürfe von Kurnaz sei für die Grünen von besonderer Bedeutung. «Wir haben uns als Grüne mit der Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz ganz schwer getan. Innerhalb der Partei war das KSK hoch umstritten. Wir haben uns darauf verlassen, dass ein Einsatz korrekt abläuft.» Deshalb wolle sie wissen, wer die Vorgänge im Zusammenhang mit Kurnaz zu verantworten habe. «Dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden.»

Es sei daher im Interesse der Demokratie und «würde der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland außerordentlich gut tun, wenn die Große Koalition mit allem Nachdruck dafür sorgt, dass alles auf den Tisch kommt». Es müsse geklärt werden, was genau die Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) getan hätten. «Es kann nicht sein, dass sich die Krisenspezialkräfte verselbständigen», sagte Roth. Anti-Terror-Kampf müsse immer auch Rechtsstaatlichkeit wahren und Menschenrechte beachten.

Der fragliche KSK-Einsatz müsse deshalb «auf jeder Ebene» aufgeklärt werden. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) müsse Fragen über seine Kenntnis der Vorgänge beantworten: «Was wusste er? Warum wusste er etwas nicht? Oder warum wusste er etwas, hat sein Wissen aber nicht weitergegeben?» Es müsse auch im «im Interesse von Frank-Walter Steinmeier sein, das alles aufgeklärt wird». Der heutige Außenminister Steinmeier (SPD) war zum Zeitpunkt der Festnahme des in Bremen lebenden Kurnaz Kanzleramtschef.

Kurnaz hatte behauptet, von deutschen Soldaten in einem US-Geheimgefängnis im afghanischen Kandahar misshandelt worden zu sein. Zwei der Soldaten hätten Deutschland-Flaggen auf ihren Uniformärmeln getragen und ihn auf Deutsch angesprochen. Die Bundesregierung hatte zunächst Zweifel daran geäußert, ob zum angegebenen Zeitpunkt KSK-Soldaten in Afghanistan stationiert gewesen seien. Am Mittwoch hatte das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, deutsche Soldaten hätten in Afghanistan Kontakt zu Kurnaz gehabt. Sie hätten ihn aber nicht misshandelt.

Für das Web ediert von Timo Hoffmann