Man glaubt sie zu kennen – die «Unterschicht»: Menschen, die im Jogginganzug ihren Hund übers Trottoir führen, zum nächsten Zeitungsladen hin, Zigaretten holen. Über diese Wahrnehmung streitet die Politik, ebenso um den Umgang mit Menschen, die über wenig Geld verfügen, arbeitslos sind oder zumindest kaum Karrierechancen suchen.

Vizekanzler Franz Müntefering wehrte sich am Montag zunächst gegen die Einteilung der Gesellschaft in Oben und Unten: «Es gibt keine Schichten in Deutschland», entgegnete der Sozialdemokrat denjenigen, die bereits vor dem Absinken einer ganzen Bevölkerungsgruppe warnen. «Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind», diagnostizierte der Arbeitsminister. Das sei nicht neu.

Einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zufolge gehören acht Prozent der Deutschen einer «Unterschicht» an - 20 Prozent im Osten und vier Prozent im Westen. Der Bildungsgrad der überwiegend Arbeitslosen sei zumeist niedrig, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen nur gering ausgeprägt, ermittelten Forscher des Instituts TNS Infratest. Erschwerend hinzu kämen niedrige Einkünfte, fehlende Rücklagen, oft gar Schulden.

Für Müntefering ist die Einordnung der Wissenschaftler «Soziologendeutsch» und «nicht brauchbar für die politisch Handelnden». Wer aus einer armen Familie komme, müsse die Chance auf Schul- und Ausbildung erhalten, «ganz gleich, wie dick Papas Portemonnaie ist», forderte der gelernte Industriekaufmann.

Die Analyse sorgt quer durch die Parteien für Debatten: SPD-Fraktionsvize Stephan Hilsberg kritisierte die Hartz-Reform der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder als «Lebenslüge». Man habe den Menschen «vorgegaukelt, dass mit Fördern und Fordern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann».

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, verteidigte dagegen die Reform des Arbeitsmarktes im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) und verwies auf die zwei Milliarden Euro, die in diesem Jahr mehr für Leistungen an Arbeitslose ausgegeben würden als 2005. Die Ergebnisse der Studie sind aber auch für ihn «erschreckend». Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte die Hartz-Reform als «nicht ursächlich» für mangelnde Chancen. Sie habe den Blick dafür geöffnet, wie viele Menschen in Sozialhilfe gefangen seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag nach einem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und dem Industrie- und Handelskammertag zur Familienpolitik, die Regierung wolle erreichen, dass Kinder früher gefördert werden und damit später auch Berufs- und Aufstiegschancen erhalten. Dazu will sie die Erziehungsfähigkeit der Eltern gestärkt sehen.

Merkel wandte sich allerdings gegen die Ansicht, dass materielle Armut automtaisch zu sozialer Abkopplung und Verwahrlosung führe. Gesellschaftliche Teilhabe sei «nicht allein eine finanzielle Frage», betonte sie und fügte einschränkend hinzu, dass das Thema, «uns allen zu schaffen» mache. Dabei gelte: «Wir finden uns nicht ab damit, dass diese Spaltungen so existieren, wir tun aktiv etwas.» Ein zentraler Punkt sei, darauf zu achten, dass Kinder von Anfang an ähnliche Chancen bekämen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sieht eine Lösung in mehr Geld für Schulen in sozial schwierigen Stadteilen: Ziel müsse sein, keinen Jugendlichen mehr ohne Abschluss aus der Schule zu entlassen, sagte Maas der «Berliner Zeitung». Maas stimmte SPD-Chef Kurt Beck zu, dass sich bestimmte Bevölkerungsgruppen in die soziale Isolation zurückzögen und sich mit einer Zukunft als Empfänger von Arbeitslosengeld II abfänden.

Beck hatte Deutschland ein «Unterschichten-Problem» diagnostiziert und beklagt, früher habe es in armen Familien das Bestreben gegeben, den Kindern einen Aufstieg zu ermöglichen. Heute hätten viele Menschen in dieser Lage keinen Willen mehr, ihre Lage zu verbessern.

Zugleich bringen sich die Reformkritiker in Stellung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das von seiner Partei vorgeschlagene Bürgergeld – eine Art Grundeinkommen - als ein Mittel, Armut zu verhindern. Die Zusammenführung von Steuer- und Sozialsystemen «verhindert, dass Menschen in Armut fallen, und schafft Anreize, gering bezahlte Tätigkeiten anzunehmen, ohne dadurch alle staatlichen Hilfen einzubüßen», sagte Niebel der «Rheinischen Post». Die SPD machte Niebel mitverantwortlich für das Entstehen einer neuen «Unterschicht». Er plädierte zugleich dafür, Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitsunwillige stärker auszuschöpfen.

Die Linke warf der SPD Versagen vor: «Wer das politisch selbst erzeugte Elend von Millionen Menschen in Deutschland bekämpfen will, muss in der großen Koalition für die Abschaffung der Hartz-Gesetze eintreten und nicht für deren Verschärfung», forderte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Insbesondere die linken Sozialdemokraten hätten dies verhindern können. «Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben».

Die CSU unterstelle der SPD taktische Interessen. «Es ist richtig, dass sich eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland als Verlierer betrachten. Das ist aber nicht auf eine untere Schicht begrenzt. Es gibt auch eine große Mittelschicht, die sich in einer ähnlich schwierigen Situation sieht», sagte der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer, dem «Münchner Merkur». Der SPD warf er vor, sie führe «eine strategisch angelegte Debatte, um der Konkurrenz im linken Bereich, besonders der PDS, das Wasser abzugraben».

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung der Arbeitslosengeld-II-Sätze. «Konkret brauchen wir im ersten Schritt eine Erhöhung bei Hartz IV um 20 Prozent, um überhaupt den Mindestbedarf decken zu können», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im Bayerischen Rundfunk.

Von Armut sieht Schneider die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen betroffen, vom «ausgezeichnet qualifizierten, aber älteren arbeitslosen Facharbeiter in Ostdeutschland» über allein erziehende Mütter bis zu Hochschulabsolventen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln müssten: «Das sind wahrhaft nicht alles Menschen, die den ganzen Tag in Trainingsanzügen in irgendwelchen Pommesbuden rumsitzen und Gameboy spielen.» (nz)