Kauder fordert neue Konzepte gegen Armut
15. Okt 2006 19:50, ergänzt 22:54
 |  Volker Kauder | Foto: dpa |
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Nach der SPD haben sich auch CDU und FDP in die Unterschichten-Debatte eingeschaltet. Unions-Fraktionschef Kauder räumte ein, die Politik habe das Problem lange nicht genügend wahrgenommen. Die FDP forderte einen Kurswechsel.
Auch die CDU hat sich nun in die Unterschichten-Debatte eingeschaltet. Nach dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck forderte nun auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) konkrete Hilfen für Betroffene. «Es gibt in Teilen der Gesellschaft bereits Verwahrlosung», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
Den Begriff «Unterschicht» lehnte er allerdings ab, wenn er auch das Vorhaben Becks für richtig halte, die neue soziale Unterschicht zu unterstützen. Er schlug vor, lieber von «Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen» zu sprechen, weil das Wort «Unterschicht» stigmatisiere. Auch der CDU-Sozialexperte und Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe übte Kritik an dem Begriff. «Das Wort Unterschicht passt nicht in den politischen Sprachgebrauch», sagte der Unionspolitiker. Dies ändere jedoch nichts daran, dass eine soziale und vor allem eine bildungspolitische Debatte geführt werden müsse.
Mindest- und Kombilöhne
Das nun diskutierte Phänomen gebe es seit etwa zehn Jahren als Folge der Massenarbeitslosigkeit, es sei von der Politik jedoch nur unzureichend wahrgenommen worden, sagte Kauder der Zeitung. «So genannte Sozialhilfe- Karrieren hat es immer gegeben, aber das Problem hat sich deutlich verschärft, was sich in jüngster Zeit an den schrecklichen Fällen misshandelter und vernachlässigter Kinder zeigt», sagte er. Kauder verlangte neue Handlungskonzepte in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie neue Arbeitsmarkt-Angebote in Form von Mindest- und Kombilöhnen.Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler machte sowohl SPD als auch die Union für die neue Armut verantwortlich. Menschen, die zur neuen Unterschicht gehörten, seien «ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV», sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er warnte, dass enttäuschte und arme Menschen sich radikalisieren könnten und bei den Wahlen Links- und Rechtsextremen ihre Stimme geben könnten.
«Staatsbürokratische Politik»
Die FDP forderte indes einen Kurswechsel der Großen Koalition: «Die staatsbürokratische Politik von Rot, Grün und mittlerweile auch Schwarz verursacht eine wachsende Zahl von zu Recht Enttäuschten», sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Jörg van Essen, der Tageszeitung «Die Welt». «Sozial ist nicht länger, wer umverteilt, sondern wer Arbeitsplätze schafft. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden», sagte er.Nach einer zuvor bekannt gewordenen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gehören acht Prozent der Bevölkerung zur neuen Unterschicht in Deutschland, das sind rund 6,5 Millionen Bürger. Führende SPD-Politiker hatten im Zusammenhang mit der Debatte um Unterschichten und Verwahrlosung ihrer eigenen Partei Versagen vorgeworfen. (nz)
