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Von der Leyen nach Kindstod für 'Warnsystem'

12. Okt 2006 18:41, ergänzt 22:38
Ursula von der Leyen
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Bundes- Familienministerin von der Leyen zieht Konsequenzen aus dem Tod des zweijährigen Kevin in Bremen: Sie will zehn Millionen Euro in ein Frühwarnsystem zur Hilfe vernachlässigter Kinder investieren.

Nach dem Tod des zweijährigen Kevin in Bremen hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Behörden Versagen vorgeworfen. Zugleich kündigte sie an, zehn Millionen Euro für ein Frühwarnsystem zur Unterstützung vernachlässigter und misshandelter Kinder bereitzustellen. Sie wolle ein Kompetenz-Zentrum einrichten, das die Aktivitäten der Länder koordiniert.
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Von der Leyen kritisierte, beim Bremer Fall habe das Zusammenspiel der staatlichen Hilfen versagt. Die Vernetzung und Kommunikation der Behörden müssten viel besser werden. Familien, die mit der Erziehung ihres Kinder überfordert seien, müssten intensiv begleitet werden. Ärzte und Hebammen sollten eine Kette an Unterstützung in Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Familienhelfern auslösen, wenn eine Familie nicht zurecht komme. Dafür sollten Modellprojekte mit Ländern und Kommunen entwickelt werden.

Elternrecht nicht vor Kindeswohl

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, forderte einen offensiveren staatlichen Kinderschutz. «Elternrecht kann nicht vor Kindeswohl gehen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Besuche der Behörden bei Kindern müssten wie beispielsweise in einigen Bundesstaaten der USA und in Dänemark unabhängig von der sozialen Schicht der Eltern obligatorisch werden. Zudem müssten verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen auch für über Einjährige eingeführt werden. Außerdem forderte sie eine weit bessere Vernetzung von Ärzten, Polizei und sozialen Diensten.

Experten forderten übereinstimmend einen besseren Schutz für Kinder. Der Vorsitzende des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, sagte in der ARD, in zahlreichen Jugendämtern sei Personal eingespart worden, die Mittel seien oft nicht ausreichend. Im Bremer Fall seien Gesetze nicht so angewandt worden, wie es nötig sei. Viele Jugendbehörden seien personell nicht ausreichend ausgestattet, manche Jugendämter würden auch gedrängt, Kosten für Heimaufenthalte oder Pflegefamilien einzusparen.

Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, einen Kinderschutz-Gipfel zu veranstalten. Der Fall Kevin sei «ein typisches Beispiel, wie Jugendhilfe in Deutschland leider funktioniert: Nach Kassenlage», sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

Untersuchungssausschuss in Bremen

Der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, Rudolf Egg, schlug Runde Tische in den Kommunen vor. Den Fall Kevin könne man zum Anlass nehmen, dass sich Eltern, Lehrer, Erzieher und Kinderärzte zusammentun, um gemeinsam nach Mängeln und Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, sagte Egg im ZDF. Nicht immer sei ein Kind bei den leiblichen Eltern am besten aufgehoben.

In Bremen müssen sich indes drei Mitarbeiter der Sozialbehörde wegen des Todesfalls Disziplinarverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen eine Reihe von namentlich nicht genannten Mitarbeitern der Sozialbehörde. Die oppositionellen Grünen kündigten einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Die Regierungsparteien SPD und CDU wollen dies unterstützen.

Reaktion auf Todes-Serie

Der zweijährige Kevin stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes. Am Dienstag war er tot im Kühlschrank seines drogensüchtigen Vaters entdeckt worden. Seine Lieche hatte Knochenbrüche und Blutungen am Schädel aufgezeigt. Die Bremer Sozialsenatorin trat daraufhin zurück. Der Fall hatte gravierende Fehler zu Tage gefördert: Kevin lebte gegen den Rat von Experten bei seinem Vater, obwohl gegen den 41-Jährigen nach dem Tod von Kevins Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt wird. Die ebenfalls drogensüchtige Mutter war am 12. November 2005 tot aufgefunden worden - in derselben Wohnung wie Kevin.

Immerhin: Durch die Serie von Todesfällen vernachlässigter Kinder sind in etlichen deutschen Großstädten Maßnahmen für einen besseren Schutz bereits angestoßen worden. Die zuständigen Ämter wurden vielerorts von Haushaltskürzungen ausgenommen, ergab eine dpa-Umfrage. Dennoch muss sich ein Sozialarbeiter oftmals um dutzende Problemfälle kümmern. In vielen Städten bleiben Kinder zudem wie im Fall Kevin bei ihren drogensüchtigen Eltern. (nz)

 
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