Länder-Kritik an Jungs Bundeswehr-Plänen
12. Okt 2006 11:54
 |  Innenminister Wolf
| Foto: dpa |
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Zu Äußerungen des Verteidigungsministers in Sachen Bundeswehreinsatz im Inland gibt es Kritik von Landesebene: Der liberale NRW-Landesminister Wolf bekräftigt den SPD-Rüffel für Jung.
Nach verwirrenden Äußerungen aus der Bundesregierung zu möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland regt sich auch in den Ländern Unmut: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hielt der Bundesregierung vor, mit einer Änderung des Grundgesetzes doch noch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erreichen zu wollen. «Die weit reichenden Ideen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)sind noch nicht vom Tisch, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa. »Wir wollen aber nicht, dass Soldaten die Aufgaben von Polizisten übernehmen.«
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte in einem Interview angekündigt, dass im Zuge der Neufassung des so genannten Bundeswehr-Weißbuchs der bewaffnete Einsatz der Truppe im Inland möglich werde. Das sei Konsens mit der SPD. Wie jedoch die Tageszeitung »Die Welt« zugleich berichtete, schränkte das Auswärtige Amt eben diese Möglichkeiten deutlich ein, als das sicherheitspolitische Grundsatzpapier durch die Ministerien kreiste.Nur bei Bedrohungen aus der Luft und von der See her soll die Truppe im Inland die Waffen gebrauchen dürfen. Fälle allgemeiner Terrorgefahr bleibt Angelegenheit der Polizei. Auch Vertreter des Koalitionspartners SPD hatten am Mittwoch vehement Jungs Darstellung widersprochen: «Die SPD wird einem uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zustimmen», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold.
Einfallstor für Bundeswehr
Mit der Neufassung des Weißbuchs will die Koalition auch sicherstellen, dass der Bundeswehreinsatz im Inland künftig verfassungskonform erfolgt. Das höchste deutsche Gericht hatte im Frühjahr ein Gesetz als grundgesetzwidrig kassiert, das etwa den Abschuss entführter Passagierflugzeuge ermöglichte. Seither debattiert die Politik über Grundgesetzänderungen, um Deutschlands Sicherheit auch in Zeiten terroristischer Gefahren gewährleisten zu können.Der Liberale Wolf warnte eindringlich, niemand könne garantieren, dass eine Verfassungsänderung nicht zu einem Einfallstor für einen umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern werde. Das Instrumentarium des Kalten Kriegs mit plumper Gewaltandrohung tauge nicht zur Bekämpfung von islamistischen Selbstmordattentätern. »Terrornetzwerke ändern permanent ihre Strukturen«, so Wolf.
Kofferbomber in NRW
Deren Strategien müsse man mit intelligenten und flexiblen Abwehrstrategien begegnen. Längst hätten die Terroristen schwer zu schützende »weiche Ziele« wie öffentliche Plätze oder Verkehrsknotenpunkte im Visier, warnte Wolf, in dessen Bundesland im August zwei Attentäter Sprengsätze in Regionalzügen platzierten. Die Zünder hatten jedoch versagt, was Personen- und Sachschäden verhinderte. Die Polizei wertete im Zuge der Ermittlungen Videoaufzeichnungen von Bahnsteigen aus und ergriff mehrere Verdächtige.»Ziel einer verantwortungsbewussten Innen- und Sicherheitspolitik ist es, terroristische Zellen aufzuspüren, bevor sie aktiv werden können«, so Wolf. Einem regulären Einsatz der Bundeswehr im Innern werde er nicht zustimmen. Polizei und Katastrophenschutz hätten in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass sie Krisensituationen erfolgreich und effektiv bewältigen könnten. (nz)
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