Der Menschenrechts- Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat den Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja scharf verurteilt. «Dieser politische Mord ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte Nooke der Netzeitung. Es werde deutlich, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland gefährdet sei. «Es werden die eingeschüchtert, die unabhängig Presse machen wollen.»

Nooke schloss sich der Kritik des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow an, der von einem «schweren Schlag» für diejenigen gesprochen hatte, die sich für die Demokratie Russland einsetzten. Innerhalb der russischen Föderation würden «Menschenrechte regelmäßig verletzt», beklagte Nooke.

Mit Blick auf den aktuellen russisch-georgischen Konflikt bezeichnete es Nooke als «Besorgnis erregend», wenn Georgier von russischer Seite unter «Generalverdacht» gestellt würden. Russland sei Mitglied im Europarat und habe sich daher auch zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, betonte er. Doch das derzeitige Verhalten der russischen Führung gegenüber Georgiern in Russland sei «für europäische Verhältnisse nicht akzeptabel und nicht hinnehmbar».

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour, forderte eine gründliche Aufklärung des Mordes an der russischen Journalistin. Die für die Tat Verantwortlichen müssten nach international anerkannten Standards zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Arbour in New York. Damit könnte ein Signal ausgesendet werden, dass die Verteidiger der Menschenrechte in Russland geschützt würden.

Menschrechtler Nooke äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den in Dresden stattfindenden Petersburger Dialog nutzen werde, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die aktuellen Probleme zu sprechen. Das sechste deutsch-russische Forum, bei dem etwa 200 Teilnehmer aus beiden Ländern erwartet werden, sei eine gute Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, das Wort zu ergreifen und «öffentlichen Druck» auf Putin auszuüben.

Der Petersburger Dialog geht auf eine Initiative von Putin und Alt-Bundeskanzler Schröder zurück.

Merkel hatte bereits am Montag angekündigt, die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja beim Treffen mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag in Dresden anzusprechen. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit für jedes Land ein überragendes Gut sei, und werde dies in diesem Sinne auch bei ihrem Gespräch mit Putin thematisieren, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Präsident Putin hatte sich am Montag erstmals zu dem Fall geäußert und eine objektive Untersuchung zugesagt.

Die Leiche der regierungskritischen russischen Journalistin war am Samstag in Moskau gefunden worden. Die Polizei ging von einem Auftragsmord aus. Putin trifft die Kanzlerin zum Auftakt seines zweitägigen Deutschlandbesuchs im Rahmen des Petersburger Dialogs, der von ihm und dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder vor sechs Jahren ins Leben gerufen wurde. Der Dialog begann bereits am Montag mit Gesprächen in sechs Arbeitsgruppen.

Beim Gespräch von Merkel und Putin sei die Themenpalette sehr breit gesteckt, sagte Wilhelm. So würden die Iran-Problematik, das Thema Georgien und die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen. Jedes Thema, das Besorgnisse hervorrufe, werde wie bisher offen und partnerschaftlich angesprochen.

Putin wird am Mittwoch in München erwartet, wo er unter anderem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) treffen wird.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer