29. Sep 2006 17:08
«Nicht nachvollziehbar», «skandalös»: Ein Urteil des Landgerichtes Stuttgart, wonach Anti-Nazi-Symbole nicht verkauft werden dürfen, hat heftige Reaktionen ausgelöst.
Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt nannte es «überhaupt nicht nachvollziehbar, dass hier versäumt wurde, ein klares Signal für das Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe zu setzen». Das Urteil gebe Anlass, im politischen Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte, das Urteil spreche «allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn». Es dürfe keine Rechtskraft erlangen, mahnte sie. «Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei.»
Aus der Verwendung des durchgestrichenen Hakenkreuzes «die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil», kritisierte die Linkspartei-Politikerin. Daher sei «eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern».
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem skandalösen Urteil. «Diese Verurteilung von Antifaschisten demotiviert Menschen, die sich aktiv gegen Rechts einsetzen und gibt den Rechtsextremisten Auftrieb, da werden heute die Sektkorken knallen», sagte Roth. Den Richtern warf sie «rechtsblindem Autismus» vor, weil sie die realen Probleme mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in diesem Land «völlig» ausblendeten.Nach dem Richterspruch sind ungefähr 80 Waren mit veränderten Hakenkreuzsymbolen strafbar. Der Versandhändler will die Artikel, mit denen er rund zehn Prozent seines Umsatzes erzielt, bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs als nächster Instanz weiter vertreiben. Er hatte vor Gericht angegeben, dass für ihn nicht das Geschäft mit den Produkten im Vordergrund steht, sondern das Engagement gegen Neonazismus und Rechtsextremismus.
