Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig hat mit scharfen Worten Kritik des Grünen- Fraktions- Geschäftsführers Volker Beck am Abdruck aller drei Strophen des Deutschlandliedes in einem CDU-Einladungsschreiben zurückgewiesen. «Die sachlich falschen Äußerungen von Herrn Beck legen nahe, dass er die Einladung nie gesehen hat», sagte Brähmig der Netzeitung. «In der Ablehnung rechtsradikaler Gedanken braucht der CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz keine Nachhilfestunden - besonders nicht von grünen Politpopulisten, die dieses ernste Thema für ihre eigene mediale Aufmerksamkeit missbrauchen.»

Hintergrund ist eine Einladung des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz für eine Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 30. September in Neustadt/Sachsen. Auf dem Papier haben die Organisatoren alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt und damit auch die umstrittene Passage, «Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt».

Brähmig, der auch dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehört, legte Wert auf die Feststellung, dass auf der vierten Seite der Einladung zwar das Lied der Deutschen in allen drei Strophen abgedruckt wurde, die eigentliche Nationalhymne - die 3. Strophe - allerdings «durch Fettdruck deutlich hervorgehoben» sei. Im Übrigen werde auf Seite drei der Einladung die wechselhafte Geschichte der deutschen Nationalhymne thematisiert - mit einem, der einer Grundgesetzausgabe des Deutschen Bundestages entnommen worden sei, die auch an Besuchergruppen aus ganz Deutschland ausgegeben würden.

Der Grünen-Politiker Beck hatte der sächsischen CDU dagegen vorgeworfen, mit dem Abdruck aller Strophen Rechtsextremisten Auftrieb zu verleihen: «Der Abdruck aller drei Strophen ist ein Fehlgriff», sagte er der Netzeitung. «Gerade vor dem Hintergrund der NPD-Aktivitäten muss man davon ausgehen, dass so etwas als Normalisierung von rechtsextremen Gedankengut verstanden wird.»

Das Vorgehen der sächsischen CDU sei zudem «kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit der Geschichte, sondern ein Beitrag, die Grenzen der Demokraten zu den Extremisten zu verwischen». Beck: «Der Abdruck der drei Strophen und die Erläuterung der Geschichte des Deutschlandsliedes in einem Schulbuch ist eben nicht das Gleiche wie der Abdruck der drei Strophen auf Parteiwerbematerialien.»

Auch die sächsische Linkspartei und die Jusos des Landes kritisierten das Vorgehen des CDU-Kreisverbandes. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, betonte, die dreistrophige Einladung sei der vorläufige unrühmliche Höhepunkt der Patriotismus-Debatte in der sächsischen CDU. Der Juso-Landesvorsitzende Holger Mann sprach von einer völlig falschen Botschaft an die europäischen Nachbarländer.

Der CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz reagierte derweil auf die Kritik. Wie sein Geschäftsführer Peter Liebers am Donnerstag in Pirna mitteilte, wurde im Programm zur Einheitsfeier am 30. September in Neustadt/Sachsen nur noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes abgedruckt. Festredner ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Wie aus der Fraktion zu erfahren war, hatte Kauder in Sachsen entsprechend interveniert.