Für den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, ist der Vorstoß der FDP-Ehrenvorsitzenden Scheel, Genscher und Lambsdorff für eine Annäherung an die SPD keine ernsthafte Bemühung für ein Wiederaufleben eines sozial-liberalen Bündnisses wie in den 70er Jahren. «Für mich betreibt die FDP hier erst einmal Lockerungsübungen ohne Substanz», sagte Bütikofer der Netzeitung.

«Dass die FDP sich von ihrer marktradikalen Sonderposition wegbewegen muss, wenn sie jemals wieder in die Nähe einer Regierung kommen will, habe ich schon unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl festgestellt», erläuterte der Grünen-Chef. FDP und CDU/CSU hätten im vergangenen Jahr schließlich zum dritten Mal in Folge die angestrebte Mehrheit auf Bundesebene «klar verfehlt».

«Wenn jetzt aber die FDP meint, es ginge nur darum, anderen Parteien schöne Augen zu machen, und nicht auch um politische Substanz, dann irrt sie sich wieder», fügte Bütikofer an. Angesichts der derzeitigen Sitzverteilung im Bundestag reicht eine Koalition von SPD und FDP nicht für eine Mehrheit: Sie bräuchten einen dritten Partner, also etwa die Grünen. Dies wäre dann die so genannte Ampel-Koalition.

Allerdings hält Bütikofer ein solches Zusammengehen derzeit aber für politisch kaum machbar: «Gerade bei dem aktuellen Thema der Gesundheitsreform ist der Spannungsbogen zwischen uns und der FDP noch größer als der in der Großen Koalition zwischen Union und SPD», sagte der Parteivorsitzende. «Wir stehen für die solidarische Bürgerversicherung, die FDP vertritt ein Konzept zur Beseitigung der Gesetzlichen Krankenversicherung.»

Daher werde er sich mit der FDP erst dann «ernsthaft beschäftigen, wenn deutlich wird, dass bei den Liberalen auch ein Nachdenken über die Richtung der Erneuerung unseres Landes stattfindet», sagte Bütikofer weiter. Einem Medienbericht zufolge gehen die Überlegungen in der FDP, sich wieder der SPD anzunähern, auf eine Intervention der Ehrenvorsitzenden Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff zurück.

Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte der «Leipziger Volkszeitung», er fände es «bemerkenswert, wie offen der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff auch für eine Ampel unter Einschluss der Grünen» jetzt eintrete. «Das zeigt die tiefe Erbitterung, die bei ihm, bei mir und in weiten Kreisen der Partei über Frau Merkel und die Union herrschen», sagte Kubicki.

Er betonte, sozialliberale Gedanken seien «in allen Teilen der Partei ganz deutlich zu spüren». Das liege auch an der Art, wie der neue SPD-Chef Kurt Beck «mit uns umgeht». Beck führt in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD und FDP. Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte dagegen vor einer Debatte über ein sozialliberales Bündnis auf Bundesebene. Laut «Bild» bereitet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), für kommende Woche Gespräche zwischen SPD und FDP vor.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger