Die Bundeswehr soll sich mit 2400 Marine-Soldaten an der UN- Friedenstruppe Unifil beteiligen. Das Mandat solle entsprechend des UN-Mandats zunächst bis August 2007 laufen, sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, eine Begrenzung des deutschen Einsatzes auf das Gebiet außerhalb der Sieben-Meilen-Zone sei nicht vorgesehen. Der Einsatz werde in enger Kooperation mit der libanesischen Marine vorgenommen, die Bundesmarine könne aber eigenständig agieren.

Das Kabinett wollte den Einsatz in seiner Sitzung am Vormittag beschließen. Am Morgen waren die Fraktionsspitzen über das Operationskonzept informiert worden. Am kommenden Dienstag soll sich der Bundestag in erster Lesung damit befassen und Ende nächster Woche entscheiden. Unmittelbar nach dem Parlamentsbeschluss soll der Flottenverband der Deutschen Marine sich Richtung Nahost aufmachen.

Dazu gehört der Einsatzgruppenversorger «Frankfurt am Main», der in Kiel vor Anker liegt. Die deutschen Schiffe, zu denen voraussichtlich zwei Fregatten sowie Schnellboote und Minenräumboote gehören werden, brauchen etwa zehn Tage bis zur Küste des Libanons.

Regierungsvertreter hatten schon zuvor die ausgehandelten Bedingungen für den Einsatz der Truppe befürwortet. «Damit können wir gut leben», sagte Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) der «Leipziger Volkszeitung». Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die zwischen Deutschland und dem Libanon erzielte Kompromiss nahezu einzigartig: «So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der UN und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie.»

In Verbindung mit der UN-Friedensresolution 1701 sei «von vornherein von einer Bitte um Unterstützung» bei der Grenzkontrolle für den Libanon die Rede gewesen, erläuterte Steinmeier. Neben der maximalen Truppenstärke wurde bisher bekannt, dass die Deutschen mit einem so genannten robusten Mandat ausgestattet werden sollen, um auch mittels Waffengewalt den Waffenschmuggel an die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon zu verhindern.

Hisbollah und Israel hatten sich im Juli und August gegenseitig beschossen und bombardiert – erst eine UN-Resolution konnte einen Waffenstillstand bewirken. Seitdem geht es darum, dass das staatliche libanesische Militär die Kontrolle über den Süden des Landes wiedererlangt und die Hisbollah ihre Waffen abgibt. Das soll unter anderem einem UN-Friedenstruppe bewirken, an der sich Deutschland mit vermutlich 2000 Soldaten beteiligen wird. (nz)