Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will schärfer gegen islamistische Propaganda im Internet vorgehen. «Wir müssen islamistische Propaganda im Internet stärker mit strafrechtlichen Mitteln bekämpfen», sagte Wulff der «Nordwest-Zeitung». Konsequenzen müssten sein: «Verurteilung und Ausweisung für islamistische Internet-Hetzer», sagte Wulff.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich vor kurzem ebenfalls für strengere Internet-Kontrollen ausgesprochen. Er bezeichnete das Web als «Lehrbuch» für Terroristen, in dem beispielsweise Bauanleitungen für Bomben finde.

Schätzungen über die Zahl radikaler Islamisten-Websites gehen von rund 5000 Seiten aus. Chatrooms, in denen Terrorgruppen und einzelne Personen miteinander in Kontakt treten, dabei noch nicht mitgezählt. 1998 sollen es nach Angaben von Gabriel Weimann, Kommunikationswissenschaftler in Haifa und Autor des Buches «Terror on the Internet», noch ein Dutzend Terroristen-Webseiten gewesen sein. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dürfte die Zahl nach Meinung von Experten deutlich zugenommen haben.

Polizei- und Verfassungsschutzbeamte suchen schon heute nach strafbaren Inhalten im Internet. Dazu zählt auch islamistische Propaganda. Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundes- Innenministerium wollen jedoch keine konkreten Angaben dazu machen, in welchem Umfang dies geschieht – aus Sicherheitsgründen.

Die Bedrohung, die entsteht, weil radikale Gruppen das Internet nutzen, ist indes nicht zu unterschätzen. «Es gibt genug Hinweise von Polizeidienststellen, Verfassungsschutz und Nachrichtendienst, dass das Internet eine Kommunikationsform von höchster Bedeutung für islamistische Gruppen ist», sagte Bernd Carstensen, stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dabei nutzen sowohl einzelne Personen als auch ganze Netzwerke diese Plattform, um sich auszutauschen. Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz heißt es, das Internet sei ein Betätigungsfeld für Islamisten aller Richtungen. (nz)