Eine generelle Aufnahme der Religionszugehörigkeit hält der SPD-Innenexperte dagegen «überhaupt nicht für erforderlich». «Wir wollen doch keinen Datenschrott sammeln», sagte Wiefelspütz. Es gehe vielmehr darum, eine «effektive» Anti-Terror-Datei zu schaffen, die den rechtsstaatlichen Prinzipien entspreche. «Ich sehe nicht das geringste Problem, dass wir das auf die Reihe kriegen», gab sich Wiefelspütz zuversichtlich.

Die Religion als Merkmal von Verdächtigen in die Datei aufzunehmen, wie von Wiefelspütz gewünscht, widerspricht allerdings der Position von Bundes- Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die Ministerin hatte schon mehrfach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erfassung der Religionszugehörigkeit geltend gemacht. Dies fordern jedoch ihr Kabinettskollege, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), und Länderinnenminister wie Günther Beckstein (CSU) aus Bayern sowie Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen. Die Innenminister von CDU und CSU hatten sich in der vergangenen Woche in einer Telefonschaltkonferenz ebenfalls auf die Speicherung der Religion verständigt.

Die Anti-Terror-Datei soll die Erkenntnisse von 37 deutschen Sicherheitsbehörden zusammenführen und Ermittlern die Arbeit erleichtern. Nach den Ende Juli gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen dringen Politiker und Sicherheitsbehörden auf einen zügigen Aufbau der Datei.

Auf einer Sondersitzung am heutigen Montag wollten die Innenminister von Bund und Ländern über das Anti-Terror-Gesetz beraten. Der bayerische Innenminister Beckstein zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung kommen wird. «Ich denke, wir werden uns einigen, weil wir uns einigen müssen», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA sei die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei überfällig.

Ähnlich äußerte sich SPD-Innenenexperte Wiefelspütz. «Wir würden uns doch grenzenlos blamieren, wenn wir zu keiner Verständigung kämen», sagte er. Das werde niemand verantworten können. Alle wollten die Anti-Terror-Datei, betonte der SPD-Politiker. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Gesetzgeber die Diskussion im September zu Ende bringen.»

Ein Hauptpunkt des Streits zwischen Union und SPD war, ob die Behörden Informationen über Verdächtige direkt in die Datei eingeben oder ob die Datenbank nur auf Fundstellen bei anderen Behörden hinweisen soll (Indexdatei). Eine Volltextdatei würde hingegen den direkten Zugriff auf sämtliche Informationen erlauben. Wiefelspütz rechnet fest damit, dass es auf eine Kombination aus Index- und Volltextdatei hinausläuft. «Es wird sicherlich eine Mischung geben», sagte er. «Wir werden an alle Daten herankommen - vielleicht erst in einem zweiten Zugriff.»

Wiefelspütz sagte, alle «relevanten Erkenntnisse» müssten «für alle verfügbar sein, die ein legitimes Interesse» hätten. «Auf die Datei soll deshalb über ein mehrstufiges Verfahren zugegriffen werden können», erläuterte er. Demnach sei es sinnvoll, einen Grunddatenbestand anzulegen, den Polizei und Geheimdienste nutzen könnten. Zusätzlich sollten Hinweise darauf aufmerksam machen, dass es möglicherweise noch weitere geheimhaltungsbedürftige Informationen gebe. «In einem zweiten Verfahrensgang besteht dann die Möglichkeit, auch auf diese Daten zuzugreifen», so Wiefelspütz.

Dass ein «Informationsverbund» von Polizei und deutschen Geheimdiensten die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gefährden könnte, sieht Wiefelspütz nicht. «Das sind völlig überzogene Befürchtungen», sagte er und fügte hinzu: «Wir müssen sicherstellen, dass keine Informations- und Kommunikationspannen gibt.»

Wiefelspütz appellierte an die Länderinnenminister, eine Einigung hinzubekommen. Dann könne, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, der Aufbau der Datei «Anfang des kommenden Jahres» beginnen. «Ich gehe davon aus, dass die Datensammlung dann auch sofort genutzt werden kann.»

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer