Der bisherige Betreuer des Internet-Angebots der brandenburgischen CDU hat schwere Vorwürfe gegen CDU- Landesgeschäftsführer Rico Nelte erhoben. Dieser habe systematisch den E-Mail-Verkehr an alle CDU-Minister und Landesvorstandsmitglieder überwacht, sagte der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Schoenland, Daniel Schoenland, am Donnerstag in Potsdam. Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Diese entbehrten jeder Grundlage.

«Die CDU bereitet noch heute strafrechtliche Schritte gegen den Urheber der Falschdarstellungen vor, der sogar offensichtliche Fälschungen in Umlauf gebracht hat», hieß es in einer Mitteilung. Nelte selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Schoenland sagte, er verfüge über reichlich Beweismaterial. Wörtlich sprach er von «Stasi-Methoden», bei denen auch Erpressung im Spiel sei, und von einem «Abhörmechanismus, der für die Empfänger nicht erkennbar war». Sämtliche an die CDU-Führung adressierten Mails seien «über Monate hinweg» als so genannte Blindkopie an Nelte gegangen. Dies sei am vergangenen Wochenende im Rahmen einer Routineprüfung festgestellt worden. Schoenland kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und dieser als Beweis eine CD mit insgesamt 390.000 gesicherten Datensätzen zu übergeben.

Die brandenburgische CDU teilte am Abend mit, die Weiterleitung von E-Mails sei «offen» erfolgt. Eingehende Mails seien wie Faxe oder Briefe seitens der Geschäftsstelle an die Empfänger weitergeleitet worden. «Die Empfänger sahen also, dass eine Weiterleitung seitens der CDU-Mitarbeiter erfolgte. Insofern waren diese Abläufe transparent, offen und für die Empfänger nachvollziehbar.»

Schoenland sagte, Nelte habe ihm gegenüber zu verstehen gegeben, die Mails «im Auftrag von (CDU-Generalsekretär) Sven Petke» zu überwachen. Schoenland räumte aber ein, bislang lediglich Beweise gegen Nelte zu haben. Petke wies die Vorwürfe zurück. Er habe keine Anweisungen gegeben, E-Mails an andere CDU-Politiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten. Zugleich bestätigte er, dass Schoenland bis zuletzt als Wahlkreismitarbeiter für ihn gearbeitet habe. Er habe ihm am Donnerstag gekündigt. (nz)