Die NPD ist nach Schäubles Einschätzung eine antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei. «Sie erfüllt damit grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot.» Dies sei die Einschätzung auch aller Landesinnenminister. Karlsruhe habe aber mit seinem Beschluss vom 18. März 2003 die Anforderungen für ein Verbotsverfahren massiv erhöht.

Ein solches hätte nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingestellt würde. Diese sei aber aus sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig, sagte Schäuble: «Deswegen beabsichtigt der Bundesminister des Innern nicht, einen Verbotsantrag zu stellen.» Im Übrigen müsse die Auseinandersetzung mit der NPD mit allen politischen und sonstigen rechtlichen Mitteln geführt werden.

Linksfraktions-Vize Petra Pau befürchtet, dass eine neue Verbotsdebatte die NPD stärken könnte. Das erste Verfahren sei am Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) und an der V-Leute-Praxis des Bund und der Ländern gescheitert. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatten einem neuen Anlauf, die NPD zu verbieten, am Dienstag keine Chancen eingeräumt.(nz)