Die deutsche Opposition ist angesichts der jüngsten Gefechte in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gespalten. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Kongo als «folgenschwere Fehlentscheidung» der Bundesregierung. «Ich bedauere zutiefst, dass alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz im Kongo nun Schritt für Schritt Realität werden», sagte Westerwelle der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Bundesregierung habe fälschlich den Eindruck erweckt, als würde die bloße Anwesenheit europäischer Soldaten zur Stabilisierung der Lage ausreichen.

Auch der Bundeswehr-Verband sah sich in seinen Bedenken gegen den Einsatz bestätigt. Der Vize-Vorsitzende des Verbands, Ulrich Kirsch, sagte der «Berliner Zeitung», die Entwicklung zeige, wie brüchig die Lage im Kongo sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte hingegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats. Die Bundesregierung solle die Lage realistisch einschätzen und das Mandat verlängern, sagte Ströbele derselben Zeitung.

In Kinshasa hielt am Mittwoch die am Vorabend vereinbarte Waffenruhe weitgehend. Alle Kämpfer von Präsident Joseph Kabila und seinem Stellvertreter und politischem Herausforderer Jean-Pierre Bemba wurden nach der Vereinbarung zum Einstellen der Gefechte angehalten.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union an beide Parteien appelliert, die am Sonntagabend ausgebrochenen Kämpfe zu beenden. Die EU hatte zusätzlich rund 130 deutsche Fallschirmjäger aus dem benachbarten Gabun als Verstärkung für ihre in Kinshasa stationierte Eufor-Truppe einfliegen lassen. Der UN-gesandte William Lacy Swing bemüht sich zugleich um Vermittlung zwischen Kabila und Bemba. Er will beide zu Gesprächen an einen Tisch bringen. (nz)