In Folge der fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm will die Deutsche Bahn die Videoüberwachung der Bahnhöfe ausweiten. Dies solle «ein weiteres Plus an Sicherheit» leisten, sagte ein Konzernsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Voraussichtlich sollen mehr Bahnhöfe als bisher mit Kameras ausgestattet werden und auch die Zahl der Kameras an bereits überwachten Bahnhöfen erhöht werden.

Einzelheiten seien aber noch nicht geklärt. Bundesweit gibt es nach Bahn-Angaben mehrere tausend Videokameras an den Bahnhöfen. Auskünfte über die genaue Zahl verweigert das Unternehmen aber ebenso wie Informationen darüber, wie viele der bundesweit 5700 Bahnhöfe und Haltestellen überwacht werden.

Einer Gepäckkontrolle nach dem Vorbild der Flughäfen erteilte der Konzern eine Absage. Die Bahn sei ein «Massen-Verkehrsmittel» und transportiere in zehn Tagen so viele Reisende wie die Lufthansa im ganzen Jahr, sagte der Sprecher. «Wenn man für eine fünfminütige Bahnfahrt eineinhalb Stunden vorher am Bahnhof sein muss, kann sich jeder ausrechnen, was das für das System bedeutet.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wiederholt eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen gefordert. Bei Datenschützern und der Opposition stößt er damit aber ebenso auf Skepsis wie beim SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der vor einer «Totalüberwachung» warnt.

Grundsätzlich sei aber auch die SPD angesichts der Bedrohungslage bereit, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und auf Bahnhöfen auszuweiten. Es brauche eine «nüchterne Überprüfung» der bisherigen Praxis, sagte Beck der «Frankfurter Rundschau». Allerdings müsse dies «mit Augenmaß» geschehen.

Auch hinsichtlich des gesamten innenpolitischen Anti-Terror-Pakets hat Beck nach Angaben der Zeitung nichts gegen Überprüfungen, falls dabei pragmatisch vorgegangen werde. Bei der geplanten Anti-Terror-Datei müsse es allerdings beim Gebot der Verhältnismäßigkeit bleiben.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, warnte, es gehe nicht »um ein paar Kameras mehr oder weniger«. Es gebe jetzt schon unzählige davon. Daher brauche es keine populistische Debatte über den vermeintlichen Sinn von mehr Videoüberwachung, sondern eine bürgerrechtliche Debatte über ihre Risiken und deren Folgen für die Demokratie und die Gesellschaft. (nz)