Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) schließt einen Kampfeinsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Nahen Osten aus. Die Bundesregierung sei aber «grundsätzlich bereit», auch bei der militärischen Umsetzung der UN-Sicherheitsresolution für den Nahen Osten Verantwortung zu übernehmen. Dies sagte Merkel nach einer Unterrichtung der Fraktions-Vorsitzenden am Abend in Berlin.

Einen Beitrag könne die Bundesmarine leisten. Insgesamt gehe es nach Klärung der noch offenen Fragen vor allem um Sicherungsmaßnahmen auf der Seeseite, nicht aber um den aktiven Einsatz von Bodentruppen, betonte die Kanzlerin. Skeptiker warnen jedoch, auch die Marine müsse damit rechnen, mit Waffengewalt vorzugehen. Die Marine ist im Rahmen der Nato-Operation «Active Endeavour» bereits mit Einheiten im Mittelmeer. Der Vorteil der See-Militärs: Die Schiffe haben eigene Sanitätskapazitäten an Bord und können Verletzte versorgen.

Ein Einsatz der bereits in die Debatte gebrachte Bundespolizei zur Absicherung der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien und zur Unterbindung des Waffenschmuggels komme nicht in Frage. «Das geht nicht», sagte die Kanzlerin. Die Bundespolizei könne Polizei und Zoll im Libanon lediglich in anderen Bereichen helfen.

Welche Größe das deutsche Kontingent haben könnte, wollte sie nicht sagen: «Über Größenordnung von Truppen haben wir heute noch nicht gesprochen.» Sicherheitspolitiker und Militärexperten hatten in den vergangenen Wochen vor den Leistungsgrenzen der Bundeswehr gewarnt.

Deutschland will damit einen Beitrag zu der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen UN-Friedenstruppe leisten, die nach dem Waffenkonflikt der vergangenen Wochen zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon für Frieden sorgen soll. Seit dieser Woche herrscht zwar Waffenruhe, aber eine UN-Resolution schreibt vor, dass die Hisbollah ihre Waffen abgibt und die libanesische Armee in die bisher von der Milz kontrollierten Südgebiete vorrücken soll.

Die Resolution legt zudem fest, dass die von der Hisbollah im Juli entführten israelischen Soldaten frei kommen. Auch radikalislamische Hamas-Kämpfer hatten im Gazastreifen israelische Soldaten entführt. Die Verschleppungen bildeten den Anlass des Waffenkonflikts, bei dem rund 1000 Menschen starben und der Hunderttausende in die Flucht trieb.

Deutschland könne angesichts der Situation im Nahen Osten nicht abseits stehen, betonte Merkel. Wenn dies geschehe, würde Deutschland in der Außenpolitik den Einfluss verlieren, auf den es dringend angewiesen sei. Angesichts der Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber einem Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten kündigte die Kanzlerin eine breite Informationskampagne an.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der Erfolg der Friedensbemühungen hänge davon ab, ob der noch brüchige Waffenstillstand anhalte und der Libanon seine staatliche Autorität zurückgewinne. «Wir sind der Auffassung, das ein Beitrag Deutschlands geleistet werden muss.»

Um möglichst schnell humanitäre Hilfe zu leisten, werde die Bundesregierung unter anderem auf UN-Ebene den Einsatz eines Lazarettschiffes an der libanesischen Küste anbieten. Bei dem Schiff handelt es sich um einen Einsatzgruppenversorger. Die Marine verfügt mit der «Berlin» und «Frankfurt am Main» über zwei dieser 174 Meter langen Schiffe. Eines ist sofort einsatzbereit, hieß es im Verteidigungsministerium. Die «Berlin» war nach der Tsunami-Katastrophe in Indonesien vor der Provinz Aceh eingesetzt. 45 Patienten können in diesem Container-Hospital umfassend versorgt werden.

Bei der Truppenstellerkonferenz am Abend in New York wollte Deutschland erklären, welche Fähigkeiten es zu der UN-Truppe beisteuern könnte. Der deutsche Beitrag wird jedoch auch davon abhängen, welche Unterstützung die anderen Staaten anbieten.

Dort erklärte Frankreich am Abend, die derzeit im Südlibanon stationierte UN-Truppe um nur 200 Soldaten aufzustocken. Andere Staaten hatten mehrere Tausend Mann angekündigt. Wie der UN-Sicherheitsrat beschlossen hatte, sollen 15.000 Blauhelme den Friedensprozess in Nahost sichern.

Andere Länder, die grundsätzliche Bereitschaft bekundet haben, sind Italien, Spanien, Indonesien, Malaysia, Finnland, die Türkei, Norwegen, Portugal und Belgien. Die USA und Österreich haben eine Beteiligung ausgeschlossen. Dagegen will Großbritannien die Truppe jetzt doch militärisch unterstützen. Vorrangiges Ziel der Konferenz in New York ist es jedoch, die Länder auf eine Entsendung von zunächst 3500 gut ausgebildeten Soldaten binnen zehn Tagen zu verpflichten. (nz)